Unwissenheit bei Unternehmern? SPD lehnt Verzicht auf Sommerpause wie Union ab

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese stellt klar, dass die parlamentarische Sommerpause keineswegs einen Arbeitsstopp bedeutet – dies als Reaktion auf die Forderung der Familienunternehmer. Diese hatten vorgeschlagen, die Sommerpause in diesem Jahr auszusetzen, um eine Schwächung wichtiger Reformen zu verhindern.

Wiese kritisierte die Forderung von Marie-Christine Ostermann, der Vorsitzenden der Familienunternehmer, scharf. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Frau Ostermann sollte wissen, dass die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen während der Sommerpause keinesfalls die Arbeit einstellen. Ihre Unkenntnis überrascht daher.“

Der SPD-Politiker erläuterte weiter: „Auch in den vergangenen Sommerpausen fanden Kabinettssitzungen statt, in denen Entscheidungen getroffen wurden. Fachpolitiker führen Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppen der Fraktionen tagen, Klausurtagungen werden abgehalten, und Ausschüsse können jederzeit Sondersitzungen einberufen.“ Damit sei sichergestellt, dass der Gesetzgebungsprozess im Sommer nicht zum Erliegen kommt, sondern wichtige Beschlüsse weiterhin vorangetrieben werden.

Ostermann hatte zuvor gefordert, die parlamentarische Sommerpause auszusetzen, um den Reformprozess zu beschleunigen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Es darf nicht passieren, dass über den langen Sommer jede einzelne Maßnahme von verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende nur wenig oder keine Entlastungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten stehen.“

Unternehmen fordern Verlässlichkeit

Dem RND zufolge wandte sich Ostermann mit einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Darin verlangt sie, dass die für das Reformpaket zuständigen Ausschüsse auch im Sommer weiterarbeiten. Ziel sei es, dass der Bundestag die Reformgesetze noch im August in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Sie betonte zudem, dass viele Unternehmen ihre Investitionspläne im Herbst beschließen und dafür auf verlässliche gesetzliche Grundlagen angewiesen seien.

Auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion (CDU), lehnte den Vorschlag ab. Im Gespräch mit RTL/ntv erklärte er: „Nur weil Sommerpause ist, bedeutet das nicht, dass wir Abgeordneten nicht weiterarbeiten.“ Es gebe regelmäßige Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden. „Das Kabinett tagt den ganzen Sommer über, um Entscheidungen zu treffen, die anschließend dem Bundestag vorgelegt werden.“ Ausschüsse könnten zudem jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen. So sei gewährleistet, dass notwendige Beschlüsse ohne Verzögerung gefasst werden.

Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium der schwarz-roten Koalition, soll bis zur Sommerpause grundlegende Reformen beschließen. Die Parlamentsferien beginnen nach aktuellem Stand nach der letzten Bundestagssitzung am 10. Juli. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben zuvor angekündigt, dass es um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau geht. Außerdem sind Änderungen in der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.