CO2-Emissionen und Klimaschutz: Regierung ohne klare Kenntnis der Folgen des Heizungsgesetzes

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, dessen konkrete Auswirkungen und Kosten sie selbst nicht genau einschätzen kann. So bewerten die Grünen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz kritisch. Zugleich gesteht die Regierung ein, dass es derzeit noch viele Unklarheiten gibt.

Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe liegen der Bundesregierung keine verlässlichen Daten vor, wie sich das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf CO2-Emissionen und den Klimaschutz insgesamt auswirken wird. „Eine fundierte Einschätzung der Klimafolgen des Gesetzes ist erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens möglich“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen, die von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert wurde.

Ähnlich sieht es bei der Frage aus, ob das Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit EU-Recht vereinbar ist. Prognosen zur künftigen Preisentwicklung von Erdgas, Biomethan und sogenanntem grünem Wasserstoff liegen der Regierung ebenfalls nicht vor und seien zudem „nicht zuverlässig zu erstellen“, wie der Bericht weiter ausführt.

„Die Bundesregierung entwirft ein Gesetz, dessen Auswirkungen und Kosten sie nicht beziffern kann“, kritisierte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh. Die Regierung wisse weder, welche Effekte das Gesetz auf die CO2-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie mögliche Minderungen ausgleichen wolle. Stattdessen räume sie offen ein, die Klimawirkung derzeit nicht einschätzen zu können.

Taher Saleh verwies in diesem Kontext auf das bestehende Verschlechterungsverbot im Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet Rückschritte beim Klimaschutz“, erklärte er. Da durch die Neuregelung bereits erreichte Standards wieder abgesenkt würden, sei das von Reiche geplante Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das vom Ampelbündnis überarbeitete Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, ersetzen. Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals darüber beraten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass weiterhin neue Öl- und Gasheizungen installiert werden dürfen. Allerdings ist eine Beimischung von Biogas vorgesehen, dessen Kosten und Verfügbarkeit bislang unklar sind.