Zehntausende protestieren in Madrid und fordern Rücktritt von Sánchez

Die spanische Regierung sieht sich durch einen Korruptionsskandal stark unter Druck. Aus diesem Grund fordern Tausende Demonstranten den Rückzug der sogenannten „sozialistischen Mafia“, womit vor allem Ministerpräsident Sánchez gemeint ist.

Bei einer Großkundgebung in Madrid protestierten Zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez und forderten seinen Rücktritt. Eine kleine Gruppe versuchte, die Absperrungen am Moncloa-Palast, dem Wohnsitz des sozialistischen Regierungschefs, zu überwinden. Laut Fernsehberichten nahm die Polizei auf der Zufahrtsstraße mehrere vermummte Personen fest.

An dem überwiegend friedlichen Protest beteiligten sich auch führende Mitglieder der oppositionellen Volkspartei (PP) sowie der rechtsextremen Partei Vox. Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 80.000, während die Behörden in Madrid von rund 40.000 ausgingen. Die Demonstranten zeigten spanische Flaggen und trugen Transparente mit Forderungen wie „Rücktritt der sozialistischen Mafia“.

Auslöser der Proteste sind mehrere Korruptionsfälle, die die linksgerichtete Regierung belasten. Am Dienstag gab ein spanisches Gericht bekannt, dass gegen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ermittelt wird. Er soll ein Netzwerk zur illegalen Einflussnahme und Geldwäsche geleitet haben. Zapatero, ein enger Verbündeter des amtierenden Regierungschefs, weist die Anschuldigungen zurück.

Der Justiz zufolge wird Zapatero unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung vorgeworfen. Der zuständige Ermittlungsrichter José Luis Calama lud ihn als Beschuldigten für eine Anhörung am 2. Juni vor dem nationalen Staatsgerichtshof in Madrid vor. Zudem wurden das Büro des Ex-Ministerpräsidenten (2004-2011) sowie die Geschäftsräume von drei Unternehmen durchsucht, die mit ihm in Verbindung stehen.

Der 65-Jährige soll der mutmaßliche Anführer eines Netzwerks gewesen sein, das politische Kontakte nutzte, um behördliche Entscheidungen zugunsten Dritter zu beeinflussen – insbesondere zugunsten der Fluggesellschaft Plus Ultra, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Ziel war es, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Die Unterstützung war politisch umstritten, da Plus Ultra eine vergleichsweise kleine Airline ist und Kritiker die Einstufung als „strategisch wichtig“ infrage stellen. Zudem gibt es laufende Diskussionen über mögliche Verbindungen des Unternehmens nach Venezuela.

Die konservative Opposition weist zudem wiederholt auf die engen Beziehungen Zapateros zu Venezuela hin. Der ehemalige Ministerpräsident fungierte in den letzten Jahren mehrfach als inoffizieller Vermittler zwischen der spanischen Politik und der autoritären Regierung in Caracas.

Auch rund 15 Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit bleibt Zapatero eine bedeutende Persönlichkeit innerhalb der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zwar gehört er der aktuellen Regierung nicht an, tritt aber regelmäßig in Medien und öffentlichen Debatten als Unterstützer von Sánchez auf.