Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen rechtsextremen israelischen Minister – Forderung nach EU-Sanktionen

Israel hat hunderte Teilnehmer einer Gaza-Hilfsflotte festgenommen. In einem veröffentlichten Video werden einige von ihnen öffentlich gedemütigt, während der israelische Sicherheitsminister dies bejubelt. Frankreich reagiert nun mit Konsequenzen.

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video, das festgenommene Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte zeigt, hat Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise untersagt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X, dass dieser Schritt aufgrund von Ben Gvirs „unbeschreiblichen Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Teilnehmern der Flotte erfolge. Gemeinsam mit Italien setzt er sich zudem für EU-Sanktionen gegen Ben Gvir ein.

In dem von Ben Gvir am Mittwoch auf X veröffentlichten Video mit dem Titel „Willkommen in Israel“ sind zahlreiche gefesselte Aktivisten zu sehen, die kniend auf dem Deck eines Militärschiffs verharren, während die israelische Nationalhymne gespielt wird. Der rechtsextreme Minister ist dabei zu sehen, wie er eine israelische Flagge schwenkt.

Das Video löste international starke Empörung aus. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien übten scharfe Kritik, und mehrere Länder riefen ihre israelischen Botschafter zurück. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bezeichnete die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben Gvir als „verstörend und inakzeptabel“. Sie betonte, dass für die dramatische Situation in Gaza alles unternommen werden müsse, damit Menschen in Not sicher, schnell und ungehindert Hilfe erhalten könnten. Dazu seien verlässliche Zugänge und die Zulassung internationaler Hilfsorganisationen erforderlich – stets im Einklang mit dem Völkerrecht. Menschlichkeit dürfe niemals zur Verhandlung stehen, so Alabali Radovan.

Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen gestartet und wurde am Montag von israelischen Streitkräften gestoppt. Nach Angaben Israels befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgenommen und nach Israel gebracht wurden. Später wurden alle ausländischen Aktivisten, darunter auch acht Deutsche, aus Israel ausgewiesen.