Wärmeplanung in Kommunen: Städtebund warnt vor Konflikten und Ineffizienz durch neues Heizungsgesetz

Der Deutsche Städtebund spricht sich grundsätzlich dafür aus, Erdgas als Heizalternative beizubehalten. Allerdings mangelt es derzeit an Verlässlichkeit beim Einsatz von grünen Gasen. Auch die lokalen Wärmeinfrastrukturen stoßen bei den Kommunen auf Bedenken.

Erneute Kritik am Entwurf des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Kommunen äußern Sorgen über Unsicherheiten in der Wärmeplanung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen für seine Mitglieder: „Es kann nicht dauerhaft das Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzuführen, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“.

Welche Infrastruktur sinnvoll ist, sollte ausschließlich die kommunale Wärmeplanung vor Ort bestimmen. Berghegger warnt vor möglichen „widersprüchlichen Förderanreizen“. Im schlimmsten Fall könne dies dazu führen, dass „die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient wird“ und Bürger, Wirtschaft sowie Kommunen „finanziell überfordert“ seien.

Der Vertreter der Städte lehnt nicht grundsätzlich ab, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Erdgas in Kombination mit Biomethan als Alternative etwa zu Fernwärme oder Wärmepumpen genutzt werden kann. Voraussetzung dafür sei jedoch der weitere Betrieb der Gasnetze. Wie das Magazin berichtet, stellt dies für Städte und Gemeinden eine schwierige Entscheidung dar.

Die Bundesregierung müsse daher ein tragfähiges Maßnahmenpaket sowie eine Biomethan-Strategie vorlegen, um diese neue Alternative überhaupt zu ermöglichen. „Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang die nötige Verlässlichkeit“, kritisiert Berghegger und befürchtet, dass die Kommunen durch die neue Gesetzesinitiative überfordert werden könnten.

„Praxisfernes Vorhaben“

Am Donnerstag übte der Nationale Normenkontrollrat (NKR scharfe Kritik am vom Bundeskabinett verabschiedeten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der „Bild“-Zeitung als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die dem Rat in den letzten Jahren vorgelegt wurden.

Der Text sei „in vielen Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene oft nicht nachvollziehbar. Selbst Fachverbände aus dem Heizungsbereich bemängelten Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie die fehlende Praxistauglichkeit des Gesetzes, so Goebel. „Solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.“

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratungsgremium. Seine zehn Mitglieder setzen sich für weniger Bürokratie, verbesserte Gesetze und eine digitale Verwaltung ein.

Bei der Vorstellung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklärte Ministerin Reiche, die Bundesregierung ersetze mit dem alten Heizungsgesetz ein Gesetz, „das viele Menschen verunsichert hat“. Die geplanten Regelungen basierten auf „Vertrauen, Technologieoffenheit und Machbarkeit“.