Waffen, Geld und Verhandlungen: Wie geht es nach Putins Oreschnik-Angriffen auf Kiew im Ukraine-Krieg weiter?

Russland kündigt Verhandlungen an, führt jedoch gleichzeitig massive Angriffe auf die Ukraine durch – darunter auch mit den gefürchteten Überschallraketen Oreschnik. Besonders die ukrainische Hauptstadt Kiew steht dabei im Fokus. Weshalb die Ukraine derzeit vor allem auf finanzielle Unterstützung aus Europa angewiesen ist.

In den letzten Wochen hat Russland die Angriffe auf Kiew deutlich intensiviert und dabei bereits zum dritten Mal die Oreschnik-Rakete eingesetzt. Zudem werden Drohungen gegen ausländische Botschaften laut. Währenddessen hat die US-Regierung ihre erfolglosen Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine zurückgefahren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die europäischen Staaten darauf reagieren.

Warum bleiben die Europäer trotz der Drohungen in Kiew präsent?

Die erste Antwort nach gemeinsamen Beratungen lautet, dass das europäische Botschaftspersonal nicht abgezogen wird. Stattdessen wurden in Berlin und Brüssel die russischen Geschäftsträger einbestellt, um ihnen diese Entschlossenheit zu verdeutlichen. Man setzt auf eine klare und entschlossene Haltung.

Sollten die Europäer nun Verhandlungen mit Putin aufnehmen?

Lange Zeit forderten europäische Staaten von den USA, zumindest an Verhandlungen beteiligt zu werden. Präsident Wladimir Putin schlug vor, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen. Später wurde auch der Name Angela Merkel genannt – beide Vorschläge gelten in der Bundesregierung als unrealistisch. In den vergangenen Monaten setzte die Bundesregierung eher auf eine koordinierte Abstimmung innerhalb der europäischen E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) oder E5 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen).

Viele EU-Regierungen vertreten ohnehin die Ansicht, dass Verhandlungen mit Putin wenig Aussicht auf Erfolg haben, solange er seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine fortsetzt. In Berlin reagierte man bereits skeptisch auf den Alleingang des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kanzler Friedrich Merz betonte zudem die negativen Folgen der unangekündigten Moskau-Reise des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Russland verbreitete daraufhin Fotos von Putin und Orban, bevor es Kindergärten in der Ukraine bombardierte. Außenminister Johann Wadephul fasste die Haltung der Bundesregierung am Montag auf der Plattform X zusammen: „Putins Terror kennt keine Grenzen – wir müssen ihm klare Grenzen setzen.“

Welche militärische Unterstützung benötigt die Ukraine?

Schon letzte Woche unterbreitete Wadephul bei einem Treffen der NATO-Außenminister einen umfassenden Gegenvorschlag: Es müsse verstärkt bilaterale Militärhilfe für die Ukraine geben. Die Rechnung ist simpel: Der EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine soll zu zwei Dritteln für militärische Ausgaben verwendet werden. Das entspricht etwa 30 Milliarden Euro in diesem und nochmals 30 Milliarden im kommenden Jahr. Die ukrainische Regierung beziffert ihren tatsächlichen Bedarf jedoch auf 60 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Eine Lücke von 30 bis 40 Milliarden Euro muss also durch bilaterale Hilfen geschlossen werden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlug vor, dass die NATO-Staaten jeweils 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine aufwenden sollten. Dieser Vorschlag stieß jedoch sofort auf Ablehnung bei hochverschuldeten Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Wadephul schlug stattdessen vor, zwar nicht an starren Vorgaben festzuhalten, aber dennoch die Finanzierungslücke über bilaterale Unterstützung zu schließen. Dies entspricht auch den deutschen Finanzplänen: Die Bundesregierung, als größter Unterstützer, stellt der Ukraine in diesem Jahr eine bilaterale Militärhilfe von elf Milliarden Euro bereit. Ob die Partnerländer folgen, bleibt jedoch offen.

Warum bittet die Ukraine eher um mehr Geld statt um weitere Waffenlieferungen?

Dies liegt auch daran, dass sich die Art der Unterstützung für die Ukraine verändert hat. Zwar benötigt das Land weiterhin vor allem Patriot-Raketen, um russische Angriffe abzuwehren. Gleichzeitig produziert die Ukraine immer mehr Waffen im eigenen Land – etwa rund 1000 Abfangdrohnen täglich. Außerdem hat das Land Drohnen und Raketen mit einer Reichweite entwickelt, die es ermöglichen, militärische Ziele tief im russischen Gebiet zu treffen. Dadurch verschiebt sich die Diskussion über westliche Hilfe: Anstatt Waffen aus eigenen Beständen zu liefern, sollten Regierungen vermehrt finanzielle Mittel für die ukrainische Waffenproduktion bereitstellen. Im Gegenzug könnten sie sogar ukrainische Militärgüter erwerben, die bei Drohnen inzwischen als hochmodern gelten.