Verschärfte EU-Migrationsstrategie: Grüne kritisieren Pläne zu Abschiebezentren scharf

Die EU hat eine Einigung erzielt: Asylsuchende ohne Bleiberecht sollen künftig in speziellen Abschiebezentren untergebracht werden können. Diese Entscheidung stößt auf breite Kritik, besonders da die Europäische Volkspartei (EVP) offenbar mit rechten Fraktionen zusammengearbeitet hat.

Die Grünen lehnen die EU-Entscheidung zu Abschiebezentren in Drittstaaten vehement ab. Parteivorsitzender Felix Banaszak erklärte in Berlin: „Es ist inakzeptabel, Familien mit Kindern über Jahre hinweg zu inhaftieren und Menschen in Lager außerhalb Europas abzuschieben. Das widerspricht einer rechtsstaatlichen und wirksamen Migrationspolitik.“ Auch die SPD zeigt sich skeptisch gegenüber der geplanten EU-Verordnung, die Abschiebungen erleichtern soll. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hakan Demir, betonte: „Abgelehnte Geflüchtete könnten bis zu 24 Monate in Abschiebehaft bleiben – niemand sollte wegen eines Asylantrags so lange eingesperrt werden.“

Banaszak kritisierte zudem die Zusammenarbeit von „Konservativen, Rechten und Rechtsextremen“ im EU-Parlament. Der Beschluss zu den neuen Asylregelungen war ein gemeinsames Ergebnis der EVP unter Manfred Weber und dem rechten Flügel der EU-Volksvertretung. Recherchen zeigten, dass die EVP in dieser Frage enger mit rechten Parteien kooperierte als bisher bekannt.

Die sogenannten Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können – etwa weil diese die Aufnahme verweigern oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen.

Wo genau diese Zentren außerhalb der EU entstehen sollen, ist bislang noch offen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht darin jedoch kein grundsätzliches Problem: Wenn die Menschenrechte dort gewahrt werden, könnten solche Einrichtungen geprüft werden, erklärte UNHCR-Sprecher Barbar Baloch.

Banaszak hingegen kritisierte, dass solche Projekte hohe öffentliche Kosten verursachen, Schutzmechanismen schwächen und von echten Lösungen ablenken würden. „Die Folgen dieser Politik werden spätestens in einigen Wochen sichtbar, wenn eine Taliban-Delegation in Brüssel empfangen wird.“ Dies könnte eine gefährliche Aufwertung eines Unrechtsregimes bedeuten.

Die EU-Kommission hat Vertreter der islamistischen Taliban, die Afghanistan regieren, zu Gesprächen auf technischer Ebene nach Brüssel eingeladen. Ziel ist laut Kommission die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.