US-Regierung drängt Mitarbeiter zur Verschwiegenheit
Donald Trump empfindet kritische Berichterstattungen über seine Regierung als störend. Um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen unbefugt an die Öffentlichkeit gelangen, sollen seine Angestellten künftig Verschwiegenheitserklärungen abgeben. Eine damit verbundene Androhung von Konsequenzen soll den Ernst der Sache unterstreichen.
Die US-Regierung unter der Leitung von Präsident Donald Trump plant, Bundesangestellte zur Unterzeichnung von Geheimhaltungsvereinbarungen zu verpflichten. Ziel ist es, die Weitergabe sensibler Informationen an Journalisten zu unterbinden, wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht. Das Personalamt der US-Regierung bereitet die Einführung eines entsprechenden Formulars für neue sowie bestehende Mitarbeiter vor. Allerdings steht es den einzelnen Bundesbehörden frei, ob sie dieses Dokument nutzen möchten.
Mit diesem Schritt könnte Trump es erleichtern, Mitarbeiter zu bestrafen, die unerlaubt Informationen an die Presse weitergeben. Das Formular soll den Beschäftigten klar machen, dass eine unautorisierte Weitergabe von Informationen an Medien mit einer möglichen Entlassung geahndet wird, heißt es in der Erklärung.
Diese Maßnahme stellt den jüngsten Versuch der Regierung dar, die Kontrolle über Bundesangestellte und den Informationsfluss zur Öffentlichkeit zu verschärfen. Bereits zuvor hatte die US-Regierung die Vorschriften für die Medienberichterstattung erheblich verschärft. Präsident Trump bezeichnet unerwünschte Berichte regelmäßig als „Fake News“ und geht gezielt gegen bestimmte Medien vor.
Ende März führte das Verteidigungsministerium in Washington neue Einschränkungen für Journalisten ein, die über das US-Militär berichten. Der bisherige Arbeitsbereich wurde geschlossen, und Medienschaffende dürfen sich nicht mehr unbegleitet im Gebäude aufhalten. Diese Entscheidung folgte kurz nachdem ein Gericht einige der zuvor bestehenden Beschränkungen für Journalisten als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Bereits im Oktober hatte die US-Regierung den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus eingeschränkt.
