US-Abgeordnete genehmigen Rekordbudget für das Pentagon mit rund 30 % Steigerung
Für das kommende Jahr soll das US-Militär deutlich mehr finanzielle Mittel erhalten. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten erheblich erhöht. Im Senat stoßen diese Pläne hingegen auf Widerstand seitens der Demokraten.
Vor dem Hintergrund des Konflikts im Iran hat das Repräsentantenhaus den jährlich beschlossenen Verteidigungshaushalt bestätigt, der für das Jahr 2027 ein Rekordbudget von 1,15 Billionen US-Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das Gesetz, das üblicherweise im Einvernehmen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, passierte am Mittwoch nur knapp die Parlamentskammer: 216 Stimmen befürworteten es, 212 stimmten dagegen.
Der National Defense Authorization Act (NDAA), der vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde, sieht für das Verteidigungsministerium im nächsten Jahr eine Steigerung der Mittel um rund 250 Milliarden Dollar gegenüber 2026 vor – ein Plus von etwa 30 Prozent. Mit den zusätzlichen Geldern sollen unter anderem Gehaltserhöhungen für das Militärpersonal von fünf bis sieben Prozent ermöglicht werden. Zudem soll die US-Armee auf Initiative von Präsident Donald Trump ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ entwickeln – auch hierfür ist ein Teil des Rekordbudgets vorgesehen.
Der NDAA legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Die Erhöhung der Ausgaben wird dadurch jedoch noch nicht unmittelbar umgesetzt. Die konkrete Mittelverteilung im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das vom Kongress verabschiedet werden muss und somit auch die Zustimmung des Senats benötigt.
Der Gesetzgebungsprozess zum NDAA befindet sich noch in einem frühen Stadium. Für das Inkrafttreten sind weitere Schritte erforderlich. Im Senat liegt ein eigener Gesetzentwurf vor, dessen Behandlung zuletzt jedoch ins Stocken geriet – die Demokraten nutzen ihren Widerstand, um Druck auf Präsident Trump im Hinblick auf den umstrittenen Krieg gegen den Iran auszuüben. Sollten sich beide Parlamentskammern auf eine Kompromissfassung einigen, behält sich der US-Präsident das Recht vor, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
