USA und Saudi-Arabien schließen Abkommen zum zivilen Atomprogramm
Im Rahmen des Konflikts mit dem Iran stärken die USA ihren Verbündeten Saudi-Arabien: Die Regierung von Donald Trump sichert dem Königreich mit einem Abkommen Unterstützung beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms zu. Energieminister Wright unterstrich dabei ausdrücklich, dass das Abkommen es Riad nicht gestattet, Atomwaffen zu entwickeln.
Die US-Regierung plant, Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Nuklearprogramms zu unterstützen. Die Energieminister beider Nationen, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington eine entsprechende Vereinbarung, wie das US-Energieministerium mitteilte. Details zum Abkommen wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Darüber hinaus wurde eine ergänzende Vereinbarung zu Sicherheitskontrollen geschlossen. Damit soll die Grundlage für eine langfristige Partnerschaft gelegt werden. Die USA streben wirtschaftliche Vorteile an, indem sie Nukleartechnologie exportieren und so Arbeitsplätze schaffen wollen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen helfen, den steigenden Energiebedarf zu decken.
„Diese beiden Verträge bilden zusammen die rechtliche Basis für eine langfristige Partnerschaft im Wert von mehreren Milliarden Dollar“, erklärte das US-Energieministerium. Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen hohe Standards erfülle und die Nichtverbreitung von Atomwaffen sicherstelle. Die Vereinbarung werde „wichtige wirtschaftliche und strategische Ziele fördern, einschließlich der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen.“
Das Abkommen wird dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt, wo es auf Widerstand stoßen könnte. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung der Nukleartechnologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – insbesondere im Kontext des andauernden Konflikts zwischen den USA und dem langjährigen Rivalen Saudi-Arabiens, dem Iran. Zudem war zunächst unklar, in welchem Umfang internationale Inspektoren Zugang zu den Anlagen erhalten, um einen möglichen militärischen Missbrauch zu verhindern.
Das „Wall Street Journal“ berichtete bereits zuvor unter Berufung auf Regierungsquellen, dass Trump ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt habe. Dem Bericht zufolge könnte die Vereinbarung den Weg für eine Urananreicherung auf saudischem Boden ebnen.
Saudi-Arabien führt auch Gespräche mit China und Russland
Das milliardenschwere Abkommen soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Firmen eine zentrale Rolle beim Aufbau der Nuklearinfrastruktur in Saudi-Arabien sichern und ausländische Wettbewerber ausschließen. Laut Bericht sieht eine wichtige Regelung vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage errichten, sofern eine gemeinsame Studie beider Länder dies als gerechtfertigt erachtet. Ob diese Klausel tatsächlich Teil des Vertrags ist, blieb zunächst unklar.
Saudi-Arabien ist neben dem Iran der größte Energieverbraucher in der Region. Obwohl das Königreich kein bekanntes Atomwaffenprogramm besitzt, fördert es unter Kronprinz Mohammed bin Salman die Nutzung von Atomenergie seit Jahren aktiv. Parallel führte das Land Gespräche mit China und Russland über entsprechende Kooperationen.
Die Trump-Regierung dürfte mit dem Abkommen versuchen, den Einfluss anderer Großmächte in der Region durch die Zusammenarbeit mit Riad einzudämmen. Energieminister Wright hatte bereits im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Saudi-Arabien über einen solchen Vertrag verhandelt, der auch Thema beim Treffen von Kronprinz Mohammed mit Trump im November in Washington war.
Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in der Region?
Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Verbreitung von Atomwaffen verbietet. Zudem besteht eine umfassende Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die durch Inspektionen den Bau von Atomwaffen verhindern soll. Allerdings hat Riad bislang kein Zusatzprotokoll mit der IAEA abgeschlossen, das der Behörde erweiterte Kontrollrechte einräumt, um auch geheime Aktivitäten zu entdecken.
Der Kronprinz erklärte 2018, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen anstrebe. Sollte jedoch der Iran welche entwickeln, werde Saudi-Arabien „so schnell wie möglich“ nachziehen. Diese Haltung bestätigte er auch 2023. Die Rivalität zwischen Riad und Teheran, die lange Zeit die Region prägte, hat sich seit 2023 nur vorsichtig entspannt. Experten warnen, dass das Abkommen weitere Staaten in der Region, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten, zu einem nuklearen Wettrüsten verleiten könnte.
Saudi-Arabien hat zudem seine Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan intensiviert. Nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar im vergangenen Jahr unterzeichneten beide Länder ein entsprechendes Abkommen. Pakistans Regierung erklärte, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Vereinbarung auch Zugang zum pakistanischen Nuklearprogramm erhalten habe.
Die fünf offiziell anerkannten Atommächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Darüber hinaus verfügen Indien, Pakistan, Nordkorea und inoffiziell Israel über Atomwaffen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt es weltweit mehr als 9.600 einsatzfähige Atomsprengköpfe.
