Unter Druck gesetzt zur Ausreise?: Tödliche ICE-Schüsse und der Umgang mit Zeugen

Ein seit über 30 Jahren ohne gültige Papiere in den USA lebender Mexikaner wurde bei einer Verkehrskontrolle durch ICE erschossen. Obwohl das Heimatschutzministerium dem Opfer die Schuld gibt, bestehen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Die Zeugen des Vorfalls sind ebenfalls Migranten – offenbar nutzt die umstrittene Behörde diese Situation aus.

Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Agenten auf den mexikanischen Einwanderer im Bundesstaat Texas üben die Behörden offenbar Druck auf drei Zeugen aus, das Land freiwillig zu verlassen. Laut dem Magazin „The New Republic“ befanden sich neben dem Opfer Lorenzo Salgado Araujo bei der Kontrolle in Houston weitere drei Personen im Van: der Bruder des Getöteten sowie zwei Mitarbeiter seines Bauunternehmens.

Den Angaben zufolge wurden diese drei Männer von ICE-Beamten festgenommen, weshalb sie bisher keine öffentlichen Aussagen zum Vorfall machen konnten. Juan Proaño, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation League of United Latin American Citizens (LULAC), berichtete dem Magazin, dass die Männer von Einwanderungsbeamten aufgefordert würden, einer freiwilligen Ausreise aus den USA zuzustimmen. Vermutlich verfügen sie über keine oder nur temporäre Aufenthaltserlaubnisse. Medienberichten zufolge war der Getötete vor Jahrzehnten illegal in die USA eingereist.

„Sie werden unter Druck gesetzt, Erklärungen zur freiwilligen Ausreise zu unterschreiben“, erklärte Proaño. „Die Männer befinden sich derzeit in Haft und sind entscheidend, um den tatsächlichen Ablauf zu klären.“ Eine freiwillige Ausreise („self-deportation“) bedeutet, dass inhaftierte Migranten sich verpflichten, das Land innerhalb einer vorgegebenen Frist zu verlassen.

Das US-Heimatschutzministerium behauptet, Salgado habe sich bei der Kontrolle nicht an die Anweisungen gehalten, ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit dem Auto zu überfahren. Daraufhin habe ein ICE-Agent das Feuer eröffnet.

Diese Darstellung wird jedoch infrage gestellt. Bereits Anfang des Jahres verbreitete das Heimatschutzministerium nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Einwanderungsbeamte falsche Behauptungen über das Verhalten der Opfer. Proaño äußerte gegenüber „The New Republic“, dass die Vorgehensweise der Behörden den Eindruck erwecke, sie wollten „die einzigen Zeugen des Vorfalls zum Schweigen bringen“.

Der getötete Mexikaner stand laut seinem Sohn kurz vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Sein Vater sei ein Familienmensch gewesen, der seit 35 Jahren in der Region Häuser gebaut habe, um seinen drei Söhnen ein Studium zu ermöglichen und seinen Angestellten „den amerikanischen Traum“ zu erfüllen, erklärte Ronaldo Salgado auf einer Pressekonferenz. Eine kriminelle Vergangenheit habe sein Vater nicht gehabt.

Familie, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker fordern eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Die Behörde, deren Mitarbeiter geschossen haben, könne nicht gleichzeitig die Ermittlungen leiten, so LULAC-Chef Roman Palomares. Dabei soll auch die Veröffentlichung von Bodycam-Aufnahmen und sämtlichen Beweismitteln erfolgen. Der demokratische Abgeordnete aus Texas, Al Green, betonte die Notwendigkeit, einen möglichen Vertuschungsversuch auszuschließen.