Unklarheit um möglichen Deal: Revolutionsgarden bestätigen keine Unterzeichnung heute

Im langwierigen Konflikt zwischen den USA und dem Iran um ein Ende der Kampfhandlungen schien es in der vergangenen Nacht, als stünde ein bedeutender Durchbruch unmittelbar bevor: US-Präsident Trump gab die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens bekannt. Doch nur wenige Stunden später durchkreuzte die iranische Seite erneut diese Erwartungen.

Nach Angaben eines Medienberichts wiesen die iranischen Revolutionsgarden Berichte zurück, wonach der Iran am heutigen Sonntag ein Abkommen mit den USA unterzeichnen werde. Gleichzeitig kritisierten sie US-Präsident Donald Trumps ungewöhnlichen Nachdruck auf diesen Termin. CNN berichtet unter Berufung auf die Revolutionsgarden, iranische Verhandlungsführer hätten signalisiert, dass das Abkommen noch nicht abgeschlossen sei und eine Unterzeichnung am Sonntag definitiv ausgeschlossen sei.

Zuletzt hatten sich die Hinweise auf eine baldige Einigung zwischen den USA und dem Iran verdichtet. Sowohl die beteiligten Parteien als auch der Vermittler Pakistan sprachen von einer zeitnahen Unterzeichnung. US-Präsident Trump erklärte, die Vereinbarung solle heute finalisiert werden. Auch das pakistanische Außenministerium verkündete bei X, dass eine virtuelle Zeremonie zur Unterzeichnung für Sonntag geplant sei.

Das geplante Rahmenabkommen soll als Grundlage für tiefere Gespräche zwischen Washington und Teheran dienen. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll es Berichten zufolge die fragile und mehrfach gebrochene Waffenruhe um 60 Tage verlängern und den Beginn von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm markieren.

Trump machte in seinem Beitrag auf der Plattform Truth Social keine Angaben darüber, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen. Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, dass in den kommenden ein bis zwei Tagen keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant seien. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet nächste Woche der G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains statt.

Virtuelle Unterzeichnung?

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, US-Beamte und Quellen aus den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung virtuell erfolgen solle. Dies sei vor allem aus logistischen Gründen vorgesehen: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, könne sonst nicht rechtzeitig in die USA zurückkehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich abreist. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.

Aus Teheran kamen zuletzt ebenfalls optimistische Signale: Man sei noch nie so nahe an einer Einigung gewesen, erklärte Außenamtssprecher Baghai am Samstag laut dem staatlichen Sender Irib. Zum Zeitpunkt der erhofften Unterzeichnung meinte er weiter: „Den genauen Zeitpunkt sollte man besser abwarten, da aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite Vorsicht geboten ist.“

Der pakistanische Ministerpräsident und Vermittler Shehbaz Sharif schrieb auf X: „Wir sind einem Friedensabkommen näher als jemals zuvor.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieses historische Abkommen eine stabile Basis für dauerhaften Frieden schaffen werde.

Bekanntes zum Abkommen

Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll laut Trump die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Der Iran hatte den Schiffsverkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Düngemitteln wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend gestoppt. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran Öleinnahmen zu entziehen. Auch während der Waffenruhe kam es in der Meerenge immer wieder zu militärischen Zwischenfällen.

Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers zielt die Vereinbarung vor allem auf die Beendigung der Kampfhandlungen an allen Fronten ab – einschließlich des Libanons, wo Israel gegen die proiranische Hisbollah-Miliz vorgeht.

Teheran strebte in den Verhandlungen zudem die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in Milliardenhöhe an. Trump erklärte in seinem Post am Samstag, der Iran werde zunächst kein Geld erhalten. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge könnten Mittel freigegeben werden, wenn das Land zuvor – ohne nähere Details – Gegenleistungen erbringt. Bei entsprechender Kooperation könnten später auch Sanktionen gelockert werden.

Einem ranghohen US-Beamten zufolge soll dem Iran künftig die Finanzierung terroristischer Gruppen untersagt werden. Das Land unterstützt seit Jahren die palästinensische Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen.

Herausforderung Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm und weitere wichtige Themen sollen laut Baghai in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte, das Rahmenabkommen enthalte bereits eine Zusage des Irans, das Atomprogramm zurückzufahren. Trump schrieb am Samstag, dass man zu gegebener Zeit in den Iran gehen werde, um die dort gelagerten Uranvorräte zu bergen, die anschließend verdünnt und vernichtet werden sollen – „ob im Iran oder in den Vereinigten Staaten“.

Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran mehrfach damit gerechtfertigt, dass die Islamisten in Teheran keine Atomwaffe besitzen dürften. Ob es in den geplanten vertieften Verhandlungen nach dem Abkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene Atomprogramm kommt, bleibt jedoch ungewiss.

Auch Trump deutete am Samstag in seinem Post an, dass noch nicht alle Hindernisse ausgeräumt sind: Er betonte, die USA freuten sich auf eine langfristige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten, fügte jedoch hinzu: „Hoffentlich verläuft dieser Prozess schnell, unkompliziert und reibungslos. Sollte dies nicht der Fall sein, steht uns die ultimative Alternative zur Verfügung, die hoffentlich nie wieder angewendet werden muss!“

Der Konflikt mit dem Iran begann am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, während der es jedoch weiterhin zu vereinzelten Angriffen kam. Israel ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, hält sich aber an die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe. Trump ließ durchblicken, dass Israel auch künftig die Abkommen zwischen Washington und Teheran respektieren werde.