Unklare Fragen bleiben: Trump unterzeichnet in Versailles Rahmenabkommen zwischen USA und Iran
Teheran möchte bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit den USA keine einheitlichen Bilder erzeugen: Die Präsidenten beider Länder unterschreiben das Dokument jeweils separat. Vermittler Pakistan beharrt jedoch auf der geplanten Zeremonie in der Schweiz.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Iran haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift nach dem G7-Gipfel im Rahmen eines Abendessens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles, wie er anschließend selbst bekanntgab. Der Iran bestätigte, dass Präsident Massud Peseschkian das Abkommen digital signiert habe.
Das Abkommen soll den Krieg mit dem Iran beenden, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begann. Der Konflikt forderte tausende Todesopfer, vor allem im Iran und Libanon. Die US-Streitkräfte verloren 13 Soldaten, und ihre Munitionsbestände reduzierten sich erheblich. Zudem führten die Folgen des Krieges weltweit zu stark steigenden Öl- und Kraftstoffpreisen.
„Ich habe es gerade unterzeichnet“, erklärte Trump nach dem Dinner im Schloss Versailles vor Journalisten zum Rahmenabkommen. Frankreichs Präsident Macron hatte ihn nach dem Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian dorthin eingeladen. Das Weiße Haus veröffentlichte auf X ein Foto von Trumps Unterschrift am Esstisch mit Macron.
Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe das Dokument unterschrieben, bestätigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Dabei handele es sich um eine elektronische Signatur.
Iran lehnt Zeremonie ab, Pakistan hält daran fest
Beide Parteien hatten sich am Sonntag auf das Rahmenabkommen geeinigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Unterzeichnung am Freitag in einem Luxushotel nahe Luzern stattfinden sollte. Für die USA sollte Vizepräsident JD Vance anreisen, für den Iran Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Diese Pläne sind nun hinfällig, erklärte Bakaei. Offenbar wollte die iranische Seite unbedingt vermeiden, Bilder von einem Händedruck mit US-Vertretern zu zeigen. Bereits im Vorfeld hieß es aus Teheran, man strebe eine Sitzung „ohne unnötige Nebensächlichkeiten“ an, so Bakaei.
Der pakistanische Regierungschef Shebaz Sharif hingegen will an den Plänen festhalten. Auf X schrieb er, die Zeremonie am Freitag in der Schweiz solle den Start der technischen Verhandlungen für das endgültige Friedensabkommen markieren.
Die Einigung auf das Rahmenabkommen wurde international mit großer Erleichterung aufgenommen. Schwierige Fragen – beispielsweise zur Zukunft des iranischen Atomprogramms – sollen jedoch erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens angegangen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsphase vorgesehen.
„Jetzt ist es an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung zu demonstrieren“, erklärte Bakaei. Laut der von beiden Seiten veröffentlichten Vereinbarung verpflichten sich die USA unter anderem, sofort Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor aufzuheben, die der Wirtschaft der Islamischen Republik schwer zusetzten. Bereits am Dienstag hatten laut der Website „TankerTrackers“ mehrere iranische Öltanker mit den ersten Rohölexporten seit zwei Monaten begonnen.
Shebaz betonte, dass nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens nicht nur die USA ihre Blockade der iranischen Häfen „sofort“ beenden würden, sondern auch der Iran die Straße von Hormus „unverzüglich“ wieder für den Schiffsverkehr öffnet.
Iran plant Maut für Passage der Straße von Hormus
Ghalibaf bekräftigte jedoch seinen Willen, im nun zu verhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzulegen. Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land bei der strategisch wichtigen Meerenge für den globalen Ölhandel „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in einem Interview, das im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.
„Der Iran besitzt das souveräne Recht über die Straße von Hormus und wird selbstverständlich eine Servicegebühr erheben“, versicherte Ghalibaf. Gemäß dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen „Beweis für das Scheitern der USA“.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Einbindung des Libanon. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht. Dennoch führte Israel am Mittwoch neue Angriffe im Süden des Libanon durch.
Aufhebung der Iran-Sanktionen geplant
Als Erfolg wertet die US-Regierung, dass Teheran sich verpflichtet hat, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu verdünnen, um den Bau von Atomwaffen – wie von Washington gefordert – zu verhindern. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran erfolgen.
Im Gegenzug soll der Iran seine Ölexporte wieder aufnehmen dürfen, nachdem diese von den USA und verbündeten Staaten über Jahrzehnte hinweg mit Sanktionen belegt waren. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, sofern Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase ein endgültiges Friedensabkommen erzielen.
Die Absichtserklärung sieht zudem einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds für den Iran in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Milliarden Euro) vor. Washington betonte, sich finanziell nicht daran beteiligen zu wollen.
Vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens hatte Trump den Iranern bei Verstößen mit erneuten Angriffen gedroht: „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir sofort wieder Bomben genau auf ihren Kopf abwerfen“, sagte er am Rande des G7-Gipfels.
China und Russland forderten eine vollständige Umsetzung des Rahmenabkommens. Mehrere EU-Staaten – darunter Deutschland – erklärten sich unter Bedingungen bereit, an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte jedoch beim G7-Gipfel, ein deutscher Beitrag stehe „unter dem Vorbehalt mehrerer noch nicht erfüllter Voraussetzungen“.
