Unionspolitiker fordern strengere Regeln bei Einbürgerungen
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen wie nie zuvor die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Für die CDU-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zur Sorge. Sie strebt eine Rücknahme der Reform von 2024 oder zumindest die Einführung zusätzlicher Hürden an.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will angesichts des erwarteten Einbürgerungsrekords in Deutschland mit verschärften Regelungen reagieren. Gegenüber der „Welt“ erklärte Throm, dass man das Schlimmste der Ampel-Reform im Staatsbürgerschaftsrecht – die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren – bereits wieder abgeschafft habe.
Throm forderte: „Unabhängig davon sollte die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre verlängert und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft aufgehoben werden.“ In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei dies jedoch nicht durchsetzbar gewesen.
Als Alternative schlug Throm vor, eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus auszuschließen. Zunächst müsse ein Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erwerben, erst danach solle die Einbürgerungsfrist starten. Eine Niederlassungserlaubnis erlaubt ebenfalls einen unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland, setzt aber in der Regel mindestens 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge voraus.
Poseck plädiert für Einschränkung der Ausnahmen
Auch Roman Poseck, Innenminister von Hessen, sprach sich für gesetzliche Verschärfungen aus. Gegenüber der „Welt“ betonte der CDU-Politiker, dass Menschen, die lange in Deutschland leben und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für volle Identifikation erhalten sollten. Beim Thema Mehrstaatigkeit sah er jedoch Nachholbedarf: „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, so Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft sei mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht im gleichen Maße möglich. Deshalb müsse diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.
Clara Bünger, migrationspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Vorschläge als „ein Schlag ins Gesicht für all jene, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil der Gesellschaft sind“. Statt Menschen dauerhaft in Unsicherheit zu belassen, müsse Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
Die „Welt“ berichtete am Vortag, dass im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten hätten. Damit würde die Zahl den bisherigen Rekord von knapp 292.000 Einbürgerungen aus dem Jahr 2024 übertreffen. Die Daten sind jedoch noch nicht vollständig.
Die Ampel-Koalition hatte 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Seitdem darf wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Außerdem wurde die Aufenthaltsdauer als Voraussetzung von acht auf fünf Jahre verkürzt. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – eine sogenannte Turbo-Einbürgerung, die die vorherige schwarz-rote Regierung im vergangenen Jahr wieder abgeschafft hatte.
