Unerwartete Herausforderin: Strack-Zimmermann kandidiert nun doch gegen Kubicki
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin verkündete Marie-Agnes Strack-Zimmermann unerwartet ihre Absicht, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damit entsteht eine direkte Konkurrenz zu Wolfgang Kubicki.
Beim Bundesparteitag der FDP zeichnet sich plötzlich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz ab. Die Liberale Strack-Zimmermann erklärte ihre Bereitschaft, gegen den bisher einzigen Bewerber Wolfgang Kubicki anzutreten. 33 Delegierte unterstützten ihre Kandidatur schriftlich, womit laut FDP-Parteisatzung das erforderliche Quorum für eine spontane Nominierung erfüllt wurde.
Zuvor war Kritik an Kubickis Haltung zum Umgang mit der AfD laut geworden, obwohl er als designierter Vorsitzender galt. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich in seiner Rede in Berlin „verblüfft“ darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über das Aufweichen der „Brandmauer“ – also der konsequenten Abgrenzung von der AfD in den Parlamenten – angestoßen hatten.
„Einige sind über unsere Diskussion zur AfD höchst irritiert“, erklärte Kuhle. „Es darf weder direkte noch indirekte Zusammenarbeit mit der AfD geben“, forderte der FDP-Politiker aus Niedersachsen und wurde dafür mit großem Applaus der Delegierten bedacht.
Deutliche Forderung nach klarer Distanz zur AfD
Die frühere Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus Rheinland-Pfalz betonte, dass liberale Politik nicht bedeute, „auf gemeinsame Mehrheiten mit dem rechten Rand zu spekulieren“. Konrad kritisierte vor der Kandidaturankündigung von Strack-Zimmermann, dass der 74-jährige Kubicki ohne Gegenkandidaten für den Parteivorsitz antreten sollte. „Die Zukunft unserer Partei liegt nicht in der Vergangenheit“, so Konrad.
Der brandenburgische Generalsekretär der FDP, Matti Karstedt, warnte vor einer „wohlmeinenden, aber hochgefährlichen Normalisierung des Unnormalen“ in Deutschland. Vor dem Parteitag habe sich der Eindruck verfestigt, dass die FDP „die Abgrenzung zur AfD nicht mehr ernst nimmt“, kritisierte Karstedt. Die Strategie, die AfD durch Integration zu entzaubern, werde scheitern: „Unsere liberale Demokratie leidet mit jedem Tag, an dem Extremisten Einfluss auf Institutionen gewinnen können.“
Kubicki und Hagen hatten vor dem Parteitag klargestellt, dass sie eine Abkehr von der „Brandmauer“-Strategie befürworten – Hagen bezeichnete diese als „Popanz“. Beide Liberale sehen die AfD zwar als politischen Gegner und lehnen eine Zusammenarbeit ab, schließen jedoch nicht grundsätzlich aus, dass in Parlamenten gemeinsame Mehrheiten mit der AfD entstehen können, sofern FDP-Positionen berücksichtigt werden.
