UN-Bericht: Belarus verzeichnet weltweit Rekordzahl an politischen Gefangenen
Seit den Protesten im Jahr 2020 in Minsk hat Präsident Lukaschenko ein weltweit einzigartiges System zur Unterdrückung von Opposition etabliert. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters weist Belarus die weltweit höchste Anzahl politischer Gefangener auf.
Obwohl in den letzten Monaten einige politische Gefangene in Belarus freigelassen wurden, hat sich die Menschenrechtslage laut dem UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks nicht grundlegend verbessert. In Genf präsentierte er seinen Bericht über die Situation in dem Land mit neun Millionen Einwohnern vor dem UN-Menschenrechtsrat und erklärte: „Belarus dürfte pro Kopf die meisten politischen Gefangenen weltweit haben.“
Nach Angaben von NGOs und UN-Organisationen befinden sich derzeit 852 politische Gefangene in Belarus – doch Muiznieks betont, dass die tatsächliche Zahl aufgrund der weit gefassten Gesetzgebung deutlich höher sein dürfte. Diese ermöglicht die Verfolgung einer großen Anzahl von Personen. Zudem verschleiern die Behörden ihre Aktivitäten verstärkt, indem sie beispielsweise die Veröffentlichung von Informationen zu bestimmten Gerichtsverfahren einstellen. Angehörige von Inhaftierten werden zudem eingeschüchtert, so der UN-Experte.
Muiznieks erläuterte, dass sich die Repressionen der belarussischen Behörden inzwischen auch gegen neue Gruppen richten. Dazu zählen Kulturschaffende, Freiwillige des Projekts Belaruski Hajun, das die Bewegungen russischer Truppen im Ukraine-Krieg dokumentiert, Verleger, religiöse Aktivisten sowie Vertreter sexueller Minderheiten.
Minsk an vorderster Front der grenzüberschreitenden Repression
Der vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Sonderberichterstatter, der nicht im Namen der Organisation spricht, kritisiert zudem die verschärfte Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Behörden stufen immer mehr Medien, Online-Konten und Gruppen als „extremistisch“ ein und setzen damit Personen, die deren Inhalte abrufen oder verbreiten, strafrechtlichen Konsequenzen aus, erläuterte der lettische Politikwissenschaftler.
Muiznieks sieht Minsk außerdem als einen der führenden Innovatoren und Akteure im Bereich der „transnationalen Repression“. So verweigern die Behörden Exil-Belarussen konsularische Dienste, annullieren deren Pässe, führen Prozesse in Abwesenheit durch, veranlassen Interpol-Fahndungen, beschlagnahmen Eigentum und üben Druck auf die in Belarus verbliebenen Angehörigen aus.
Seit 2025 wurden nach Verhandlungen, die von US-Präsident Donald Trump initiiert wurden, mehr als 400 politische Gefangene in Belarus freigelassen – als Gegenleistung für die Aufhebung von Sanktionen gegen die Führung unter Alexander Lukaschenko. Dieser, der seit 1994 regiert, geht insbesondere seit der beispiellosen Protestwelle 2020 mit großer Härte gegen Kritiker vor.
