Ukraine und Ungarn einigen sich historisch im Streit um Minderheitenrechte

In der Ukraine lebt eine ungarische Minderheit von mehreren Zehntausend Menschen, hauptsächlich in einer westlichen Region des Landes. Der Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe war über lange Zeit ein Konfliktpunkt zwischen den beiden Staaten. Jetzt gibt es Anzeichen für eine Annäherung.

Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar haben Budapest und Kiew eine Vereinbarung zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine getroffen. Magyar bezeichnete die bilaterale Absprache auf Facebook als „historisch“. Die Nachbarländer stimmten demnach einer Erweiterung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Gemeinschaft zu.

Das Thema ist sensibel und belastete die bilateralen Beziehungen lange Zeit erheblich. Während eines Besuchs in Berlin betonte Magyar bezüglich der Lage der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien: „Ein Land, das EU-Beitrittsverhandlungen anstrebt, muss grundlegende Menschenrechte respektieren.“ Mit dem Zurückziehen des Vetos seines Landes ebnete der ungarische Regierungschef nun den Weg für Fortschritte bei der ukrainischen EU-Mitgliedschaft.

In Transkarpatien lebt eine bedeutende ungarische Minderheit. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache im Sekundarbereich vorschreibt. Budapest kritisierte, dass dieses Gesetz Zehntausenden ethnischen Ungarn, die hauptsächlich in Transkarpatien angesiedelt sind, ihre Rechte entziehe. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs gehörte die Region zum ehemaligen Königreich Ungarn.