Trumps frühere Steuererklärungen sind durch ‚ewigen‘ Prüfverzicht geschützt
US-Präsident Trump erzielte durch seine Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS einen Vergleich, der ihn praktisch vor einer Prüfung seiner früheren Steuererklärungen schützt – und das nicht nur für ihn allein.
Auf Anordnung der Regierung darf die IRS keine früheren Steuererklärungen von Donald Trump mehr überprüfen. Dies geht aus dem zweiten Teil eines juristischen Vergleichs mit dem US-Justizministerium hervor, der nun öffentlich wurde. Trump hatte die IRS auf Schadenersatz in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar verklagt, nachdem ein Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 unrechtmäßig Steuerinformationen der Trump Organization erlangt und an verschiedene Medien weitergegeben haben soll.
Der im Vergleich zugesicherte Prüfverzicht gilt „auf ewig“ und schützt neben Trump auch die Trump Organization sowie seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. Vor allen Ansprüchen im Zusammenhang mit bisher eingereichten Steuererklärungen sind sie damit geschützt – ebenso wie alle mit ihnen verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen. Der umfassende Vergleich wurde vom amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet, den Trump erst vor wenigen Wochen an die Spitze des Ministeriums berufen hatte.
Große Summe fließt in Entschädigungsfonds
Der erste Teil des Vergleichs, der den Verzicht auf die Klage bedingt, wurde bereits am Montag vom Justizministerium veröffentlicht. Demnach fließen rund 1,8 Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in einen neuen Fonds, der Personen entschädigen soll, die Opfer politisch oder ideologisch motivierter Maßnahmen des Staates wurden.
Nach Berichten mehrerer US-Medien könnte dieser Fonds unter anderem Trump-Unterstützer begünstigen, die beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und strafrechtlich verfolgt werden. Trump selbst bezeichnete die Verfahren stets als politisch motivierte Verfolgung.
Die Steuerangelegenheiten Trumps sind in den USA seit langem ein kontroverses Thema: Im Gegensatz zu früheren Präsidenten wehrte er sich vehement gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen und zog bis vor den Obersten Gerichtshof. Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten veröffentlichte 2022 ein Ausschuss des Repräsentantenhauses mehrere tausend Seiten an Steuerdokumenten. Diese zeigten unter anderem, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Bundes-Einkommensteuer zahlte, obwohl er seinen Reichtum häufig hervorhob.
