Supreme Court stoppt neuen Wahlkreiszuschnitt – Rückschlag für Demokraten in Virginia

In Virginia hatten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Möglichkeit, vier weitere Mandate im US-Repräsentantenhaus zu gewinnen. Voraussetzung dafür war jedoch eine Anpassung der Wahlkreisgrenzen. Diese Pläne wurden nun vom Obersten Gerichtshof gestoppt.

Im Rennen um bessere Voraussetzungen bei den US-Zwischenwahlen erlitten die Demokraten in Virginia eine Niederlage vor dem Supreme Court. Dieser wies einen Eilantrag demokratischer Politiker zurück, die es ermöglichen sollten, bei den Midterms im November mit einer neu zugeschnittenen Wahlkreisaufteilung antreten zu können.

Der Neuzuschnitt hätte den Demokraten die Chance eröffnet, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wähler in dem Ostküstenstaat hatten im April für diese Neuordnung gestimmt. Doch weniger als einen Tag später erklärte ein Gericht die Abstimmung für nichtig.

Als Begründung führte der Richter in erster Instanz an, dass die Fragestellung auf dem Stimmzettel „offensichtlich irreführend“ gewesen sei. Zudem sei die Vorlage der Wahlkreisänderung den Wählern zu früh präsentiert worden, was gegen die Verfassung von Virginia verstoße. Dadurch seien alle abgegebenen Stimmen ungültig, und eine Neuordnung der Wahlkreise in Virginia nicht zulässig. Weitere Versuche der Demokraten, vor höheren Instanzen eine Genehmigung zu erwirken, blieben erfolglos.

Republikaner profitieren von Entscheidung

Das Urteil der obersten Richter vom Freitag stellt einen Erfolg für die Republikaner dar: Sie wollen bei den Zwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im US-Kongress behaupten. Neben Virginia gibt es in zahlreichen anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Wahlkreisgrenzen zugunsten einer der beiden großen Parteien neu zu ziehen. Üblicherweise erfolgt ein Neuzuschnitt der Wahlkreise nach der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung, um eine vergleichbare Bevölkerungszahl in jedem Wahlkreis zu gewährleisten. Diese Praxis scheint angesichts der vielen aktuellen Änderungen jedoch an Bedeutung zu verlieren.

US-Präsident Trump hatte seine Parteifreunde in verschiedenen Bundesstaaten wiederholt dazu aufgefordert, die Wahlkreislinien zugunsten der Republikaner neu zu gestalten. Mit Texas und Florida folgten zwei bedeutende Bundesstaaten diesem Beispiel. Auch Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio führten neue Wahlkreisaufteilungen ein oder planten diese. Die Demokraten reagierten unter anderem in Kalifornien und Virginia, stehen jedoch derzeit schlechter da.