Waffenlieferung an Taiwan: Trump sieht Verhandlungshebel gegenüber China
Die Vereinigten Staaten gelten als der bedeutendste militärische Verbündete Taiwans. Momentan wartet die demokratisch geführte Insel auf die Zusage für eine bedeutende Waffenlieferung. Nach seinem China-Besuch hält Trump die endgültige Entscheidung jedoch bewusst offen – wie er selbst erklärt.
US-Präsident Donald Trump betrachtet die noch ausstehende Freigabe weiterer Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als strategisches Druckmittel gegenüber Peking. Er lasse die Entscheidung bewusst offen, erklärte Trump im Interview mit Fox News: „Es hängt von China ab.“ Zugleich bezeichnete er das Angebot als „ein starkes Verhandlungsinstrument“ und sprach von einem Geschäft im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro).
Auf dem Rückflug von Peking in die USA kündigte Trump bereits an, bald eine Entscheidung treffen zu wollen. Zuvor müsse er jedoch mit taiwanesischen Verantwortlichen sprechen. Der US-Kongress hatte dem jüngsten Waffenverkauf an Taiwan bereits im Januar 2025 zugestimmt.
China lehnt solche Waffenlieferungen strikt ab, da es Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, obwohl die Insel eine eigenständige, demokratische Regierung besitzt. Taiwan war nie Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik China. Dennoch strebt Peking eine Eingliederung Taiwans an und droht mit militärischen Maßnahmen, falls eine friedliche Lösung nicht gelingt. Die USA unterstützen seit Langem die Modernisierung und Stärkung der taiwanesischen Verteidigungskräfte.
Warnung an Taiwan
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mahnte während seiner Gespräche mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA, falls die Taiwan-Frage ungeschickt gehandhabt werde. Dies könnte die Beziehungen zwischen beiden Ländern in eine „extrem gefährliche Situation“ bringen, so Xi.
Im Fox-News-Interview betonte Trump, er habe ausführlich mit Xi über Taiwan gesprochen. Taiwan sei für Xi stets ein zentrales Thema gewesen. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Peking „während seiner Amtszeit“ keine militärischen Schritte gegen Taiwan unternehmen werde. Gleichzeitig äußerte er den Wunsch, die derzeitige Lage unverändert zu erhalten.
Trump warnte Taiwan zudem davor, offiziell die Unabhängigkeit von China zu erklären – was in Taipeh jedoch derzeit nicht geplant ist. „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: ‚Lasst uns unabhängig werden, weil die USA uns unterstützen‘“, erklärte der US-Präsident und spiegelte damit auch Pekings Position wider. Staatschef Xi Jinping habe laut Trump klargemacht, dass er keinen „Unabhängigkeitskampf“ in Taiwan dulden werde.
Seit 2016 regiert in Taipeh die Demokratische Fortschrittspartei, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstrebt, weshalb Peking sie als separatistisch einstuft. Präsident Lai Ching-te betont jedoch, keine formelle Unabhängigkeit anzustreben, da Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern de facto bereits ein souveräner Staat sei. Die taiwanesische Opposition, die im Parlament eine Mehrheit besitzt und für engere Beziehungen zu China plädiert, hat kürzlich einen eigenen Vorschlag für einen erweiterten Verteidigungshaushalt eingebracht, der weitere US-Waffenlieferungen vorsieht.
