Rückschlag für Demokraten: Oberstes Gericht blockiert neuen Wahlkreisplan in Virginia
Im US-Bundesstaat Virginia hatten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Aussicht, vier weitere Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Voraussetzung dafür war eine Neuordnung der Wahlkreise. Doch dieser Plan wurde nun vom Obersten Gericht vereitelt.
Im Bestreben, ihre Position bei den anstehenden Midterm-Wahlen zu stärken, erlitten die Demokraten in Virginia einen Rückschlag vor dem Supreme Court. Ein Eilantrag, der ihnen erlauben sollte, bei den Wahlen im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen zu verwenden, wurde abgelehnt.
Der geplante Wahlkreisneuzuschnitt hätte den Demokraten die Möglichkeit eröffnet, den Republikanern unter Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wähler in dem Ostküstenstaat hatten im April für diese Neugliederung gestimmt. Doch weniger als einen Tag später erklärte ein Gericht die Abstimmung für nichtig.
Der Richter führte in erster Instanz an, dass die Fragestellung auf dem Stimmzettel „offensichtlich irreführend“ gewesen sei. Zusätzlich sei der Vorschlag den Wählern vor dem in der Verfassung von Virginia festgelegten Zeitpunkt präsentiert worden. Somit seien alle abgegebenen Stimmen ungültig, und eine Neuordnung der Wahlkreise in Virginia sei nicht zulässig. Versuche der Demokraten, vor höheren Gerichten eine Genehmigung zu erwirken, blieben erfolglos.
Republikaner profitieren von Entscheidung
Das Urteil der obersten Richter am Freitag stellt einen Erfolg für die Republikaner dar, die ihre knappe Mehrheit im US-Kongress verteidigen wollen. Neben Virginia gibt es in zahlreichen weiteren Bundesstaaten Bemühungen, Wahlbezirke zugunsten der jeweiligen Partei neu zu gestalten. Üblicherweise erfolgt der Zuschnitt der Wahlkreise nach jeder Volkszählung zu Beginn eines Jahrzehnts, um eine annähernd gleichmäßige Bevölkerungsverteilung zu gewährleisten. Diese Praxis gerät angesichts der zahlreichen Neuordnungen zunehmend ins Wanken.
US-Präsident Trump hatte seine Parteikollegen in den Bundesstaaten mehrfach dazu aufgerufen, die Wahlkreisgrenzen zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. Die Bundesstaaten Texas und Florida sind diesem Aufruf gefolgt. Auch Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio haben neue Wahlkreispläne umgesetzt oder vorbereitet. Die Demokraten bemühen sich etwa in Kalifornien und Virginia um Neuordnungen, stehen dabei aktuell aber schlechter da.
