Supreme Court hebt vorläufig Versandverbot für Abtreibungspillen nach Protesten der Pharmabranche auf

Im republikanisch geführten Bundesstaat Louisiana soll die telemedizinische Verschreibung eines Medikaments für Schwangerschaftsabbrüche unterbunden werden. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch vorerst die von einer unteren Instanz verhängten Beschränkungen außer Kraft gesetzt.

Das Medikament Mifepristone, auch als Abtreibungspille bekannt, darf in den USA weiterhin per Fernbehandlung verschrieben und postalisch zugestellt werden – ohne zwingenden Arztbesuch vor Ort. Der Supreme Court entschied, den Versandzugang zum Medikament zunächst beizubehalten und setzte damit die Einschränkungen eines Berufungsgerichts aus, während das Verfahren um das Medikament anhängig bleibt. Die Hersteller hatten den Supreme Court im Eilverfahren angerufen und vor gravierenden Versorgungsengpässen gewarnt.

Anfang des Monats hatte ein Bundesberufungsgericht den Versand von Abtreibungspillen vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans hatte eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA außer Kraft gesetzt, die den Versand von Mifepristone nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt. Grundlage der Klage war die Argumentation des republikanisch regierten Bundesstaats Louisiana, wonach diese Regelung das nahezu vollständige Abtreibungsverbot untergrabe.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hätte zur Folge gehabt, dass Anbieter das Medikament vorerst ausschließlich persönlich in Kliniken oder Praxen ausgeben dürften. Eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs setzte diese Einschränkung jedoch bereits in der vergangenen Woche vorläufig außer Kraft. Mit der Entscheidung vom Donnerstag bleibt diese Aussetzung weiter bestehen.

Die weiterhin erlaubte Praxis hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der zentralen Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt. 1973 hatte der Supreme Court in einem grundlegenden Urteil ein landesweites Recht auf Abtreibung verankert. Dieses wurde jedoch 2022 aufgehoben, sodass einzelne Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten. Infolgedessen gewann die telemedizinische Verschreibung mit anschließender Postzustellung erheblich an Bedeutung. Mifepristone wird mittlerweile bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA eingesetzt.