Mexiko fordert UN-Hilfe nach erneuten Todesfällen durch ICE in Florida
Bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE sowie in deren Haftanstalten sind bereits mehrere Mexikaner ums Leben gekommen. Das US-Heimatschutzministerium verweist dabei teilweise auf angebliche Notwehr. Die mexikanische Regierung fordert jedoch umfassende Aufklärung.
Mexiko hat angesichts der Todesfälle seiner Bürger im Zusammenhang mit ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem offiziellen Schreiben, die Vorfälle zu untersuchen und von den US-Behörden Informationen einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle außerdem prüfen, ob die Ereignisse im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA stehen, Empfehlungen aussprechen und gegebenenfalls den Fall an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten.
Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte vergangene Woche, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Regierungsangaben starben bisher drei Mexikaner bei ICE-Einsätzen, weitere 14 in Abschiebehaft.
Unterlassungsaufforderungen an Haftanstalten
Die Regierung setzt diese Ankündigung nun in die Tat um. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft wird eine Anzeige beim US-Justizministerium vorbereitet, die über die mexikanische Botschaft in Washington eingereicht werden soll. Darüber hinaus haben Botschaft und Konsulate begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten zu stellen.
Zudem wurden erste Unterlassungsaufforderungen an betroffene Haftzentren verschickt. Das erste Schreiben erreichte das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien und stellt einen formellen Schritt für mögliche Zivilklagen dar.
Neuer tödlicher Vorfall bei ICE-Einsatz in Florida
Nur wenige Stunden nach dieser Ankündigung kam es im US-Bundesstaat Florida zu einem weiteren tödlichen Zwischenfall. Nach Angaben der Autobahnpolizei Florida, basierend auf ersten Erkenntnissen, floh eine Person aus Mexiko zu Fuß auf einem Tankstellenparkplatz vor ICE-Beamten und verunglückte anschließend tödlich bei einem Verkehrsunfall. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bestätigte, dass das Opfer einen mexikanischen Pass besaß.
Zuletzt wurde der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem ICE-Einsatz in Houston erschossen. Laut US-Heimatschutzministerium widersetzte er sich den Beamten, rammte ein Einsatzfahrzeug mit seinem Auto und versuchte anschließend, einen Beamten mit dem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin feuerte ein ICE-Beamter. Angehörige, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker verlangen hingegen eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
