Sheinbaum reagiert juristisch: Mexiko bittet die UN nach zahlreichen ICE-Todesfällen um Unterstützung

Insgesamt sind bereits 17 mexikanische Staatsbürger bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE oder in deren Haftanstalten ums Leben gekommen. Das US-Heimatschutzministerium beruft sich dabei teilweise auf angebliche Notwehrsituationen. Die mexikanische Regierung verlangt eine gründliche Untersuchung der Vorfälle.

Aufgrund der Todesfälle hat Mexiko den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco richtete ein Schreiben an UN-Hochkommissar Volker Türk mit der Bitte, die Todesfälle zu überprüfen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie aus einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums hervorgeht. Das Büro des Hochkommissars soll zudem beurteilen, ob die Ereignisse mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA in Einklang stehen, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten.

Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte vergangene Woche an, angesichts der Todesfälle mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht nur diplomatische, sondern auch juristische Schritte gegen Verantwortliche einzuleiten. Nach Regierungsangaben starben drei Mexikaner bei ICE-Einsätzen und weitere 14 in Abschiebehaft.

Haftanstalten erhalten formelle Unterlassungsaufforderungen

Die Regierung setzt diese Ankündigung nun um. Zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft wird eine Anzeige beim US-Justizministerium vorbereitet, die über die mexikanische Botschaft in Washington eingereicht werden soll. Zudem haben die Botschaft und die Konsulate begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten einzureichen.

Darüber hinaus versandte Mexiko erste Unterlassungsaufforderungen an die betroffenen Haftanstalten. Das erste Schreiben ging an das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien und stellt den ersten formellen Schritt für mögliche zivilrechtliche Klagen dar.

Zuletzt wurde der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem ICE-Einsatz in Houston erschossen. Laut US-Heimatschutzministerium widersetzte er sich den Anweisungen der Beamten, rammte ein Einsatzfahrzeug mit seinem Auto und versuchte anschließend, einen Beamten mit dem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin eröffnete ein ICE-Beamter das Feuer. Angehörige, Bürgerrechtsgruppen und demokratische Politiker fordern hingegen eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.