Kündigungsschutz im Fokus: Handwerkspräsident kritisiert Bundesregierung als „Pfuscher“

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verlangt von der schwarz-roten Koalition eine deutlich höhere Qualität und Professionalität bei den geplanten Reformen. Politisch werde seiner Ansicht nach zu stark auf Umverteilung gesetzt. Als Beispiel für erfolgreiche Arbeitsmarktreformen nennt er Dänemark.

Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), kritisiert die bisherigen Reformbemühungen der Bundesregierung als unzureichend. „Ich erwarte ein durchdachtes Gesamtkonzept. Davon sieht man diesen Frühling genauso wenig wie im letzten Herbst“, äußerte Dittrich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem fordert er von der Regierung eine Steigerung von Qualität und Professionalität in ihrer Arbeit.

Dittrich bezog sich dabei auf eine frühere Aussage von Merz über den damaligen Kanzler Olaf Scholz, der von Merz als „Klempner der Macht“ bezeichnet wurde. „Klempner sind Handwerker, die genau wissen, was sie tun. Für mich beschreibt dieser Begriff jemanden, der die Dinge fest im Griff hat.“

Auf die Frage, ob Merz selbst ein „Klempner der Macht“ sei, entgegnete Dittrich: „Ich werde nicht auf den Kanzler herumhacken. Diese Regierung besteht aus zahlreichen erfahrenen Politikerinnen und Politikern. Daher ist es gerechtfertigt zu erwarten, dass dort besser gearbeitet wird. Es wird oft von handwerklichen Fehlern gesprochen. Doch solche Fehler kann nur ein Handwerker begehen. Und wenn im Handwerk etwas schiefläuft, nennen wir das Pfusch.“

Inhaltlich bemängelte Dittrich, dass „zu viel über Umverteilung geredet wird. Umverteilung fördert jedoch kein Wirtschaftswachstum. Weder steigen die Exporte noch erhöhen sich Investitionen, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz angehoben wird.“

Handwerkspräsident fordert neue Agenda 2010

Als Vorbild nannte Dittrich Dänemark, das ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent verzeichnet: „Wir müssen den Mut haben, Neues zu wagen und alternative Wege zu gehen“, erklärte er. Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt könne Teil eines umfassenden Reformpakets sein. „In Dänemark hat man sich nicht mit starren Kündigungsschutzregeln eingeschränkt. Stattdessen gibt es dort Lohnfortzahlungsmodelle, die Schutz bieten“, erläuterte der Handwerkspräsident.

Der ZDH-Präsident appellierte zudem, „das übermäßige Misstrauen gegenüber Unternehmertum und Eigenverantwortung in Deutschland abzubauen.“ „Übermäßige Dokumentationspflichten sowie hohe Steuern und Abgaben entziehen vielen den Anreiz, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“

Darüber hinaus forderte der Handwerkspräsident, dass jede Steueränderung Investitionsanreize schaffen müsse. Ebenso müsse die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte gesenkt werden, „wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist“.