Studie zeigt: China steuert gezielt Debatten in den G7-Ländern
China verfügt weltweit über ein umfangreiches Netzwerk aus Berufsverbänden, Kulturvereinen und Medienplattformen. Einer Untersuchung einer kanadischen Denkfabrik zufolge verfolgt Peking damit eine gezielte Strategie – auch Deutschland ist davon betroffen.
Der Studie zufolge versucht China mit einer langfristigen Strategie, seinen Einfluss in den G7-Staaten systematisch zu erweitern. Die in Montréal ansässige Denkfabrik MIGS hebt in ihrem Bericht hervor, dass Peking über mehr als 2000 Organisationen politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutzt, um dieses Ziel zu erreichen.
Unter der Leitung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei setzt China auf eine „systematische und flexible“ Vorgehensweise, die offen legitime und verdeckte Aktivitäten kombiniert, heißt es in der Analyse. Diese Strategie sei tief im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen gezielt aus.
Das chinesische Netzwerk umfasst laut den Autoren Berufsverbände, studentische Gruppen, Kulturvereine und Medienplattformen. Allein in den USA sind mehr als 900 solcher Organisationen aktiv. Diese seien zwar „nicht per se illegal“, entfalten ihre Wirkung jedoch dadurch, dass sie politische Debatten prägen, öffentliche Meinungen beeinflussen und teilweise den Zugang zu strategischen Vorteilen erleichtern. MIGS beschreibt Pekings Vorgehen als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität öffentlicher Debatten in den G7-Staaten“.
G7-Gipfel im Juni in Evian geplant
Um der chinesischen Einflussnahme entgegenzutreten, schlägt das Forschungszentrum verschiedene Maßnahmen vor. Dazu gehören ein Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus Pekings Einflussnetzwerk sowie eine Harmonisierung der Gesetzgebung in den betroffenen Ländern.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen sich Mitte Juni im französischen Evian. Frankreich hat im Januar die Vorsitzrolle von Kanada übernommen. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählen außerdem die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien.
