SPD warnt entschieden vor Kürzungen beim Elterngeld
Angesichts eines knapp bemessenen Haushalts sollen sämtliche Ministerien der Bundesregierung ihre Ausgaben um ein Prozent reduzieren. SPD-Vize Dagmar Schmidt mahnt, dass Reformen beim Elterngeld zwar sinnvoll sein können, jedoch nicht auf Kosten der Eltern erfolgen dürfen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar gegen generelle Kürzungen beim Elterngeld aus. „Familienpolitik darf nicht als kurzfristiges Sparinstrument missbraucht werden, sondern muss verlässlich und planbar gestaltet sein“, erklärte sie gegenüber dem „Spiegel“. „Wir sind offen für Reformen, die die partnerschaftliche Gleichstellung weiter fördern.“ Ihre klare Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lautet: „Pauschale Einsparungen sind unter allen Umständen zu vermeiden.“
Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ministerien aufgefordert, ein Einsparziel von einem Prozent umzusetzen. Die schwarz-rote Koalition hat deshalb eine Reform des Elterngeldes mit Kostensenkungen vereinbart, wobei die konkreten Maßnahmen noch intern diskutiert werden. Familienministerin Prien erwähnte in der „Welt“ mögliche Optionen wie eine Verkürzung der Bezugsdauer oder eine Reduzierung der Leistungshöhe.
Schmidt bezeichnete das Elterngeld als „eine echte Erfolgsgeschichte der modernen Familienpolitik“. Es ermögliche Eltern nicht nur, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern unterstütze auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung und fördere so langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.
Die SPD-Fraktionsvize räumte ein, dass die finanzielle Situation des Bundes herausfordernd sei. Die Koalition müsse gemeinsam Lösungen finden, „die soziale Infrastruktur zu erhalten, ohne den Haushalt zu überlasten“, so Schmidt im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Dabei gelte es auch zu klären, wer stärker zur Verantwortung gezogen werden kann. „Es ist gerecht und zumutbar, dass diejenigen mit hohen Einkommen und großen Vermögen mehr beitragen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Krach kritisiert Prioritätensetzung scharf
Auch Steffen Krach, Berlins SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, forderte eine andere Gewichtung bei den Sparmaßnahmen. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie Deutschland 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer ausgibt, aber keine 300 Millionen für Familien und Kinder bereitstellt“, sagte Krach dem „Spiegel“.
„Es geht um Prioritäten: Für mich steht nicht ein um 2,50 Euro günstigeres Flugticket an erster Stelle, sondern die Unterstützung von Familien“, betonte der Berliner Sozialdemokrat. „Wer bei Familien spart, gefährdet die Zukunft unseres Landes.“
Das Elterngeld ersetzt Einkommen für Mütter und Väter, die sich für die Betreuung ihrer Kinder eine berufliche Auszeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld. Dieses beträgt üblicherweise 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt, mindestens 300 und maximal 1800 Euro monatlich.
Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 wurden diese Sätze nicht angepasst. Aufgrund fehlender Inflationsanpassungen hat das Elterngeld laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) inzwischen etwa 38 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt.
