Spahn fordert statt AfD-Verbot Entzug des Wahlrechts für Höcke
Bisher blieben alle Versuche, die AfD als Gesamtpartei zu verbieten, erfolglos. Unionsfraktionschef Jens Spahn verfolgt daher einen alternativen Ansatz und möchte einzelnen Politikern, wie etwa dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke, das Wahlrecht entziehen.
Im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“ brachte Spahn die Idee eines Wahlrechtsentzugs für Höcke ins Gespräch: „Statt ständig über Verbotsverfahren zu debattieren, könnten wir doch prüfen, ob man jemandem mit extrem rechten Positionen wie ihm das aktive und passive Wahlrecht entziehen kann.“
Höcke, der bereits zweimal vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in der AfD. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren diskutiert, doch hohe rechtliche Hürden und Zweifel an einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erschweren dieses Vorhaben.
Im Podcast betonte Spahn zudem eine klare Distanzierung von der AfD: „Wer sich für Putin einsetzt, für China spioniert und sich extrem radikal äußert, von dem distanziere ich mich deutlich – politisch, inhaltlich und menschlich.“
Bereits Mitte Juni sprach sich SPD-Politiker und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür aus, einzelnen AfD-Vertretern wie Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Während die CSU in Bayern zuletzt eine Teil-Verbotsoption für die AfD offenließ, lehnte die CSU-Spitze unter Markus Söder bislang ein Gesamtverbot der Partei ab.
