Söder fordert Koalition zu mehr Ergebnissen auf: „Wir müssen unsere Aufgaben erfüllen“

Nach einem Jahr Regierungsarbeit steht die Bundesregierung stark in der Kritik. Eine Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich unzufrieden. Vor diesem Hintergrund gibt Markus Söder der Koalition klare Empfehlungen und betont die Bedeutung von „Disziplin und Selbstbeherrschung“.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder appelliert an die schwarz-rote Koalition, geschlossen zusammenzuarbeiten, und warnt eindringlich vor einem Scheitern. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte er auf die Frage nach der Dauer der Koalition: „Die Koalition wurde für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Ich hoffe sehr, dass sie diese auch erfüllt. Andernfalls wäre das ein verheerendes Signal. Eine demokratisch legitimierte Regierung darf nicht zum zweiten Mal hintereinander scheitern.“ Im Jahr 2024 war die Ampel-Koalition aufgrund innerer Konflikte zerbrochen.

„Wir müssen unsere Aufgaben konsequent angehen. Weniger Diskussionen, mehr Resultate“, forderte der CSU-Vorsitzende. Die Welt habe sich in einem Tempo gewandelt, das viele überfordere. „Wir müssen in diesem Umfeld bestehen. Die Regierung verfügt über die nötige Substanz, und auch das grundlegende Vertrauen zwischen den Parteivorsitzenden ist vorhanden“, so Söder.

Er richtete einen eindringlichen Appell an die Kompromissbereitschaft der regierenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte „Disziplin und Selbstbeherrschung“ ein. „Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und verlieren gemeinsam. Ehrlich gesagt habe ich keine Lust auf Niederlagen.“ Zwischen Union und SPD sei es entscheidend, „nicht in eine Abwärtsspirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten“.

Gesundheitsreform als erster Schritt

Söder betonte den großen Reformbedarf, insbesondere bei Rente und Steuern. Die vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform bezeichnete er als einen ersten Schritt. Einsparpotenziale sieht er im Sozialhaushalt sowie beim Bürgergeld. Es sei wichtig, Anreize zu schaffen, damit Menschen wieder in Arbeit kommen und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. „Hier besteht noch erhebliches Potenzial.“ Zudem bekräftigte Söder seine Offenheit gegenüber möglichen Erhöhungen der sogenannten Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro. Die Koalition plant, zum 1. Januar 2027 eine umfassende Steuerreform einzuführen.

Zu Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten äußerte Söder, eine solche Konstellation würde die Demokratie schwächen, Entscheidungen eher verzögern statt beschleunigen und falsche Hoffnungen wecken – etwa auf eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Für mich kommt das nicht in Frage. Die AfD will die Union nicht unterstützen, sondern stürzen und ersetzen. Wir dürfen uns nicht selbst ins Abseits drängen. Die 1930er Jahre mahnen uns: Weimar scheiterte nicht wegen der Stärke der Radikalen, sondern aufgrund der Schwäche der Demokraten. Das darf sich nicht wiederholen.“