Orban-Abschied: Ungarn beginnt mit Magyar die politische Neuorientierung

Die politische Landschaft Ungarns wurde durch die Wahl im April grundlegend verändert. Welche Pläne verfolgt der aufstrebende Politiker Magyar mit seiner klaren Mehrheit? Und wie geht es weiter für den langjährigen Regierungschef Orban?

Mit der Ernennung des politischen Newcomers Peter Magyar zum Ministerpräsidenten endet heute in Ungarn die 16-jährige Regierungszeit des Rechtspopulisten Viktor Orban. Das im April neu gewählte Parlament wird am Nachmittag den Vorsitzenden der bürgerlichen Tisza-Partei auf den Posten des Regierungschefs wählen. Anschließend wird Magyar den Amtseid leisten und offiziell die Regierungsverantwortung übernehmen. Damit zeichnet sich eine grundlegende politische Wende in dem ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat ab.

Bei der Parlamentswahl am 12. April erzielte die Tisza-Partei 141 von 199 Sitzen – und verfügt somit über die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern. Orbans Fidesz-Partei kommt nur noch auf 52 Mandate. Lediglich eine weitere Partei überschritt die Fünf-Prozent-Hürde: Die rechtsextreme Gruppierung Unsere Heimat (Mi Hazank) erhielt 6 Sitze.

Nach der Wahl erklärte Magyar: „Die Bürger haben uns einen enormen Auftrag übertragen, der mit großer Verantwortung verbunden ist.“ Im Mittelpunkt seines Wahlkampfs stand das Versprechen, ein „menschliches und funktionierendes Ungarn“ zu schaffen, das er mit großem persönlichem Engagement führte.

Architekt der „illiberalen Demokratie“

Seit 2010 hatte Orban ein hybrides System mit autokratischen Zügen etabliert. Durch eine neue Verfassung, parteiisch besetzte Institutionen wie das Verfassungsgericht und gesetzliche Veränderungen schwächte er die Rechtsstaatlichkeit und untergrub die Demokratie in Ungarn. Aufgrund dessen stoppte die Europäische Union (EU) zahlreiche Fördermittel in Milliardenhöhe.

Orbans prorussische Haltung und seine ablehnende Position zum Ukraine-Konflikt isolierten Ungarn innerhalb der EU. Mit seinen Vetos brachte er das Bündnis gelegentlich an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Seine Idee der „illiberalen Demokratie“ wurde zum Vorbild für Rechtspopulisten weltweit – von der deutschen AfD bis zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump.

„Unser Ziel ist eine grundlegende Systemwende“, betonte Magyar am Tag nach der Wahl bei einer Pressekonferenz. „Den Rechtsstaat werden wir aber nicht mit rechtswidrigen Mitteln wiederherstellen“, fügte er hinzu. Die Zweidrittelmehrheit seiner Partei ermöglicht es, Verfassungsänderungen vorzunehmen und Gesetze mit Verfassungsrang zu verabschieden. Gleichzeitig könnte die strafrechtliche Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle unter Orban unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien aufwendig werden.

Magyar forderte die von Orban eingesetzten Führungspersonen in zentralen Institutionen auf, freiwillig bis zum 31. Mai zurückzutreten. Zu diesen „Orbans Marionetten“, wie er sie bezeichnet, zählen Staatspräsident Tamas Sulyok, die Präsidenten des Verfassungsgerichts Peter Polt und des Obersten Gerichtshofs Andras Varga sowie der Oberste Staatsanwalt Gabor Balint Nagy. Sollte keine freiwillige Abgabe erfolgen, könnte Magyar sie mit der parlamentarischen Mehrheit seines Lagers entlassen.

Freischaltung eingefrorener EU-Mittel

Im Wahlkampf versprach Magyar Entlastungen für Geringverdiener sowie die Beibehaltung sozialer Leistungen aus Orbans Amtszeit, darunter die lebenslange Steuerbefreiung für Mütter mit mehr als zwei Kindern und die schrittweise Einführung einer 14. Monatsrente. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, muss er die rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördergeldern schnellstmöglich freigeben.

Davon müssen etwa 10 Milliarden Euro bis August ausgezahlt werden, damit sie nicht verfallen. Magyar und die designierte Außenministerin Anita Orban führen deshalb bereits vor dem Regierungswechsel intensive Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel.

„Beide Seiten zeigen den politischen Willen, die Problematik zu lösen“, sagt der Analyst Robert Laszlo vom Budapester Think-Tank Political Capital. Im Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel werde künftig ein grundlegend anderer Ton herrschen. Unter Orban war die Stimmung zuletzt von Ablehnung geprägt.

Orbans schwindende Machtbasis

Die Niederlage des langjährigen Premiers trifft diesen besonders hart, da seine Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit des Herausforderers nicht verhindern konnte. Ohne Sperrminorität ist Orban nicht mehr in der Lage, Magyars Regierung zu blockieren. Diese Erkenntnis führte dazu, dass er wenige Tage nach der Wahl auf sein im Parlament errungenes Mandat verzichtete.

Innerhalb seines Lagers zeigen sich zunehmend Erosionserscheinungen. Ein regierungsnaher Oligarch gab kürzlich in einem Interview mit den Tränen kämpfend an, seine Firmen im Wert von rund 30 Millionen Euro „an den Staat übergeben“ zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaften haben bereits Ermittlungen und Kontosperrungen gegen Personen und Unternehmen aus dem Umfeld der abtretenden Macht eingeleitet.

In einem durchgesickerten Schreiben an Parteimitglieder schrieb Orban: „Aus der Opposition heraus wird Fidesz nicht in der Lage sein, die gesamte ungarische Rechte zu erneuern.“ Diese Aufgabe liege nun bei „kleineren und größeren Gruppen, die an den nationalen Gedanken glauben“. Einige Beobachter nehmen an, dass Orban, der Ende Mai 63 Jahre alt wird, sich dem Ende seiner politischen Karriere nähert. Die Vorstellung, dass er oder ein Nachfolger die vormals dominante System-Partei aus rechten Debattierkreisen zu neuer Stärke führen könnte, halten sie für unrealistisch.