Söder erklärt das Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie als wohl endgültig

Die steigenden Kraftstoffpreise in Deutschland, verursacht durch den Iran-Krieg, sollten ursprünglich durch eine 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer abgemildert werden. Doch der Bundesrat hat dieses Vorhaben blockiert – CSU-Chef Markus Söder geht nun davon aus, dass es endgültig vom Tisch ist.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sieht für die im Bundesrat vorläufig gescheiterte Entlastungsprämie keine Zukunft mehr. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ äußerte er: „Ich bin überzeugt, dass die Prämie nicht mehr umgesetzt wird.“ Die Maßnahme sei zwar eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, habe jedoch in der Wirtschaft erheblichen Widerstand erfahren. Söder erklärte, er habe angenommen, dass es vorab Absprachen mit Wirtschaftsvertretern gegeben habe – was sich jedoch als „offensichtlich nicht der Fall“ herausgestellt habe.

Darüber hinaus hätte der damit verbundene Steuerausfall für fast alle Bundesländer ein derart hohes Ausmaß angenommen, dass keine Zustimmung zu erwarten gewesen sei. „Mein dringender Rat lautet, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, betonte Söder mit Blick auf die weitere Vorgehensweise. Stattdessen sollte das Geld besser in eine umfassende Reform der Einkommensteuer investiert werden.

Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung auszahlen können. Diese Zahlungen sollten als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein, wodurch der Staat zumindest teilweise an der Prämie beteiligt gewesen wäre. Der Bundesrat stoppte jedoch das Gesetzesvorhaben, da lediglich vier von sechzehn Bundesländern zustimmten. Die Länder lehnten die Finanzierung ab und auch die Wirtschaft äußerte erhebliche Kritik an der Prämie.

Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu erzielen, bleibt offen. Am Dienstag steht die Entlastungsprämie voraussichtlich auf der Tagesordnung des schwarz-roten Koalitionsausschusses. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte zuletzt an: „Wir werden innerhalb der Koalition erörtern, welche weiteren Schritte möglich sind.“