Senat ebnet Weg für Warsh als neuen Fed-Chef – Trump dürfte enttäuscht sein
Donald Trump dürfte erfreut sein: Jerome Powell, sein politischer Gegenspieler, wird bald nicht mehr an der Spitze der US-Notenbank stehen. Der von Trump favorisierte Kandidat hat im Senat die Zustimmung erhalten, betont jedoch, bei Zinsentscheidungen keine Marionette des Präsidenten zu sein.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten verläuft der Wechsel an der Spitze der US-Notenbank nun planmäßig. Der Senat stimmte mit 54 zu 45 Stimmen für Kevin Warsh, der für eine vierjährige Amtszeit als Zentralbankchef und Nachfolger von Jerome Powell nominiert wurde. Powells Amtszeit endet am Freitag. Warsh möchte eine engere Kooperation mit der Regierung von Präsident Donald Trump pflegen und plant, die Bilanz der Federal Reserve zu verkürzen. Powell war von Trump wiederholt kritisiert worden, da dieser die Zinssenkungen als zu zurückhaltend empfand.
Der Konflikt zwischen dem unabhängigen Fed-Chef und dem Präsidenten entwickelte sich zu einer persönlichen Auseinandersetzung, die in inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen Powell wegen der kostspieligen Renovierung der Fed-Zentrale gipfelte. Das Bestätigungsverfahren für Warsh stockte zunächst im Senatsausschuss, da ein republikanischer Senator die Einstellung der Untersuchungen gegen Powell als Bedingung für seine Zustimmung stellte.
Der Führungswechsel erfolgt in einer Zeit, in der die Unabhängigkeit der Notenbank unter Druck steht. Trump versucht, Einfluss auf die Fed zu nehmen, was neben dem Streit mit Powell auch den Versuch einschließt, Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen. Als Reaktion auf diese juristischen Auseinandersetzungen plant Powell, auch nach Ablauf seines Vorsitzes weiterhin als Direktor im Fed-Gremium zu verbleiben – über die Dauer machte er keine Angaben.
Warsh war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied im Direktorium der US-Notenbank. Während der Finanzkrise 2008 war er der wichtigste Ansprechpartner des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke für die Wall Street. Das Mandat der Fed umfasst die Förderung von Vollbeschäftigung und die Sicherung stabiler Preise, wobei mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent angestrebt wird. Durch den Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges ist dieses Ziel jedoch in weite Ferne gerückt: Die Verbraucherpreise stiegen im April um 3,8 Prozent, nach 3,3 Prozent im März. Experten halten eine Rückkehr zur Zwei-Prozent-Inflation in diesem Jahr für unwahrscheinlich.
Warsh will bei Zinsentscheidungen unabhängig bleiben
Vor diesem Hintergrund wird Warsh wahrscheinlich nicht die von Trump gewünschten Zinssenkungen vornehmen, meint Ökonom Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. Ähnlich äußert sich Helaba-Experte Patrick Franke: „Einen Leitzins von einem Prozent, wie ihn Donald Trump seit seiner Wiederwahl fordert, wird Warsh nicht umsetzen können.“ Ob Warsh dadurch ebenfalls in Trumps Kritik gerät, bleibt abzuwarten: „Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis Trump den neuen Fed-Chef öffentlich kritisieren wird, wenn auch vermutlich zunächst nicht so beleidigend wie gegenüber Jerome Powell.“
Ein solcher Konflikt wäre laut Franke überraschend, aber positiv für die US-Wirtschaft. „Er würde zeigen, dass die Fed auch unter Warsh eine unabhängige Geldpolitik verfolgt, die sich an wirtschaftlichen Fundamentaldaten orientiert und nicht an den politischen Wünschen des Präsidenten.“ Warsh hat versprochen, Zinsentscheidungen strikt unabhängig von politischen Einflüssen zu treffen. Vor dem Bankenausschuss des Senats betonte er zum Beginn seines Bestätigungsverfahrens, dass er keinesfalls eine Marionette des US-Präsidenten sei – ein Verfahren, das er nun erfolgreich abschließen konnte.
