Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-nahen Kabarettisten Steimle wegen Äußerungen zu Merz und Merkel

Bei einer Podiumsdiskussion der AfD in Dessau-Roßlau debattierten Parteichef Tino Chrupalla, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Kabarettist Uwe Steimle gemeinsam über das Thema Frieden. Dabei wurde auch die DDR-Nationalhymne gesungen. Steimle geriet aufgrund seiner kritischen Bemerkungen in den Fokus der Ermittlungsbehörden.

Wegen seiner diffamierenden Äußerungen gegenüber den CDU-Politikern Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle eingeleitet. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber dem „Spiegel“, dass ein Verfahren nach § 126 Strafgesetzbuch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet wurde.

Steimle hatte sich bei der AfD-Veranstaltung am Dienstagabend abwertend über Kanzler Merz und die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel geäußert. Zum neuen Porträt von Merkel sagte er, sie habe sich für eine stehende Darstellung entschieden, „weil sie wohl ahnt, dass sie bald sitzen wird“. Er fügte hinzu: „Im Moment hängt sie erst einmal.“ Und weiter: „Wenn der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon etwas einfallen.“

Weiterhin äußerte Steimle: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo eigentlich Stauffenberg ist, wenn man ihn wirklich mal braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Oberst der Wehrmacht und eine Schlüsselfigur im militärischen Widerstand gegen Adolf Hitler, bekannt durch das gescheiterte Attentat am 20. Juli 1944.

Die Podiumsdiskussion mit AfD-Chef Chrupalla, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund und Steimle drehte sich um das Thema Frieden. Auf Initiative Steimles wurde an dem Abend zudem die DDR-Nationalhymne gesungen, bevor die Veranstaltung mit der Bundesrepublik-Hymne endete.

„Verachtung der Opfer der SED-Diktatur“

Thorsten Frei, Kanzleramtschef, übte scharfe Kritik am Singen der DDR-Hymne. Im Sender Welt TV bezeichnete er dies als „extrem befremdlich“, vor allem wenn politische Vertreter damit bewusst bestimmte Botschaften verbinden wollten. Auch Johannes Beleites, Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, äußerte sich deutlich: „Die DDR-Hymne war die Hymne einer Diktatur. Es ist für mich sehr befremdlich, dass sie zum Abschluss einer Wahlkampfveranstaltung einer Partei gesungen wird, die den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen will.“

Beleites sprach von einer „Verachtung der Opfer der SED-Diktatur“ und einer Geringschätzung derjenigen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen hätten. AfD-Chef Chrupalla verteidigte hingegen das Singen der DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ und betonte, sie drücke die Hoffnung vieler Bürger aus. Im Gespräch mit dem „Stern“ sagte er: „Wir wollen verhindern, dass weitere Ruinen entstehen – etwa bei den gesprengten Kernkraftwerken oder anderer wichtiger Infrastruktur.“ Eine nachträgliche künstliche Empörung über die Veranstaltung sei daher nicht gerechtfertigt.

Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als eindeutig rechtsextrem ein.