Sedierung mit Folgen: Wesentliche Fragen und Antworten zum Entwurf des K.-o.-Tropfen-Gesetzes

Warum plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem Gebrauch von K.-o.-Tropfen?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betrachtet K.-o.-Tropfen als einen zentralen Faktor für Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Täter machen ihre Opfer heimlich wehrlos, häufig mit dem Ziel sexueller Übergriffe oder Vergewaltigungen. Betroffene erkennen die Tat oft zu spät oder können sich nicht wehren, was die Taten besonders hinterhältig macht. Deshalb müsse das Strafrecht eine konsequente Reaktion zeigen, so die SPD-Politikerin.

Welche Änderungen sieht der Gesetzentwurf konkret vor?

Zukünftig soll der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen härter sanktioniert werden. Die Verabreichung wird als Gebrauch eines „gefährlichen Werkzeugs“ eingestuft – vergleichbar mit dem Einsatz eines Messers. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2024, das K.-o.-Tropfen bisher nicht in diese Kategorie einordnete. Künftig drohen bei Sexual- und Raubdelikten mit K.-o.-Tropfen Mindeststrafen von fünf statt drei Jahren Haft. Hubig bezeichnet dies als ein wichtiges abschreckendes Signal.

Gibt es Kritik an dem Gesetzentwurf?

Ja, einige Kritiker weisen darauf hin, dass bereits heute Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren möglich sind. Hubig entgegnet, dass Höchststrafen in der Praxis selten verhängt werden. Eine Mindeststrafe setze eine verbindliche Untergrenze. Fünf Jahre Haft seien eine erhebliche Freiheitsstrafe und hätten Einfluss auf die tatsächliche Strafzumessung.

Was sind K.-o.-Tropfen und wie wirken sie?

K.-o.-Tropfen bezeichnen verschiedene betäubende Substanzen, hauptsächlich GBL (Gamma-Butyrolacton) und BDO (1,4-Butandiol). Diese Chemikalien werden eigentlich industriell verwendet, etwa als Lösungsmittel oder Reinigungsmittel. Im Körper wandeln sie sich in GHB um, auch als „Liquid Ecstasy“ bekannt. Die Wirkstoffe wirken sedierend und können Schwindel, Gedächtnislücken oder Bewusstlosigkeit verursachen. Da sie meist geruchs- und farbneutral sind, werden sie oft unbemerkt in Getränke gemischt. Zudem gibt es das sogenannte Needle Spiking, bei dem die Substanzen mittels Nadel teilweise durch Kleidung injiziert werden.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Es existieren keine offiziellen Zahlen. Laut einer aktuellen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts geben jedoch etwa fünf Prozent der Bevölkerung an, schon einmal Opfer von K.-o.-Tropfen geworden zu sein. Frauen sind besonders häufig betroffen. Häufige Tatorte sind Bars und Clubs, aber auch im privaten Umfeld und Zuhause kommt sexualisierte Gewalt unter Einsatz von K.-o.-Tropfen vor. Das sei spätestens seit dem Fall Gisele Pelicot bekannt, betont Hubig, und auch in Deutschland gebe es solche Fälle.

Reichen strengere Strafen allein aus?

Nein. Hubig unterstreicht, dass neben härteren Gesetzen auch Prävention und Aufklärung entscheidend sind. Zwar habe es beispielsweise in Clubs Fortschritte gegeben, dennoch dürfe es nicht zur Normalität werden, dass Frauen ständig ihre Getränke schützen müssen.

Was empfiehlt die Ministerin möglichen Betroffenen?

Wer nach unerklärlichen Erinnerungslücken oder plötzlicher Benommenheit vermutet, Opfer von K.-o.-Tropfen geworden zu sein, sollte schnellstmöglich ärztliche Hilfe oder eine forensische Ambulanz aufsuchen. So können Beweise gesichert und Täter später identifiziert werden.

Sind weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geplant?

Ja. Hubig weist darauf hin, dass Vergewaltigungen häufig gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet werden. Dadurch setzt sich die Gewalt digital fort und verstärkt das Leid der Betroffenen. Deshalb will die Bundesregierung auch digitale Gewalt verstärkt bekämpfen und bringt dafür einen Gesetzentwurf ein. Dies ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Gewalt an Frauen, das unter anderem elektronische Fußfesseln für Täter, Anti-Gewalt-Trainings, psychosoziale Prozessbegleitung, ein Gesetz gegen digitale Gewalt sowie besseren Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt umfasst.

Welche Botschaft vermittelt Hubig mit dem Gesetzentwurf?

Die Ministerin sieht darin ein „deutliches Signal“ an Täter und Gesellschaft. Nicht die Opfer sollten sich schämen, sondern diejenigen, die Gewalt ausüben. Zudem sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog über das Thema zwischen Frauen und Männern notwendig.