Schweden stoppt umstrittenen Plan zur Inhaftierung von 13-Jährigen

Die schwedische Regierung erwog, straffällige Minderjährige in Haft zu nehmen, stieß damit jedoch auf breite Kritik von verschiedenen Behörden und Organisationen. Ein neuer Vorschlag wird nun diskutiert.

Nach intensiver Gegenwehr hat die Regierung in Schweden ihr umstrittenes Vorhaben zurückgezogen, Kinder bereits ab 13 Jahren in Gefängnisse zu stecken. Justizminister Gunnar Strömmer kündigte an, dass in den kommenden Wochen ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Mindestalter von derzeit 15 auf 14 Jahre senkt. Ursprünglich sollte das Parlament am 15. Juni über den Entwurf abstimmen. Strömmer rechnet nun damit, dass das Gesetz bis August verabschiedet wird.

Die konservative Regierung in Stockholm hatte Ende Januar angekündigt, das Strafmündigkeitsalter von 15 auf 13 Jahre zu reduzieren. Dies betrifft Jugendliche, die wegen Mordes oder anderer schwerer Vergehen angeklagt sind.

Der Vorschlag stieß in Schweden auf erheblichen Widerstand. Die Mehrheit der 126 von der Regierung konsultierten Behörden und Organisationen äußerte sich kritisch oder sprach sich gegen den Entwurf aus, darunter Polizei und Justizvollzugsdienst. Polizei und Staatsanwaltschaft warnen zudem, dass Banden bei einer Senkung des Alters jüngere Kinder im Alter von elf oder zwölf Jahren für Straftaten rekrutieren könnten.

Banden rekrutieren Minderjährige

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte ursprünglich empfohlen, das Mindestalter für schwere Straftaten auf 14 Jahre zu senken, doch die Regierung entschied sich, das Alter auf 13 Jahre abzusenken. Die oppositionellen Sozialdemokraten unterstützen eine Altersgrenze von 14 Jahren.

„Die Situation im Parlament ist unsicher, daher haben wir uns entschieden, verantwortungsbewusst zu handeln und heute Morgen den Entwurf zurückzuziehen“, erklärte Strömmer vor Journalisten. „Ich denke, die Mehrheit fühlt sich mit 14 Jahren wohler.“

Seit mehr als zehn Jahren kämpft Schweden gegen zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Diese Gewalt ist hauptsächlich auf Konflikte rivalisierender Banden und den Kampf um die Kontrolle des Drogenhandels zurückzuführen. Die Banden rekrutieren immer mehr Minderjährige unter 15 Jahren für Anschläge und Schusswaffenangriffe, da bei Festnahmen bislang keine Haftstrafen drohen.