Parteitag unter Druck: AfD setzt auf Einigkeit – Erfurt erlebt massive Proteste

In Erfurt herrscht Ausnahmezustand: Während die AfD intern wichtige Weichen stellt, kommt es vor Ort zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diskussionen um Teilnehmerzahlen, Vorwürfe von Gewalt und Angriffe auf Journalisten überschatten den Parteitag.

Mit Videosequenzen zur Einstimmung auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands setzt die AfD ihren Parteitag in Erfurt fort. Am zweiten Veranstaltungstag befassen sich die Delegierten unter anderem mit der Wahl weiterer Schiedsrichter für das interne Parteigericht sowie mit Änderungen der Bundessatzung und der Finanz- und Beitragsordnung.

Nach Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern gegen das Treffen wird die Stadt am Nachmittag eine Bilanz zum Großaufgebot rund um den Parteitag ziehen. Auch das Bündnis „Widersetzen“ zieht eine erste Zwischenbilanz. Die Polizei reagierte vereinzelt mit Zwang, um Durchbruchsversuche an Absperrungen zu verhindern oder auf tätliche Übergriffe.

Zehntausende Demonstranten – Zahlen umstritten

Schon am Samstag bewertete das Bündnis „Widersetzen“ die Proteste als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir jemals organisiert haben“. Nach eigenen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an den Protesten teil, davon etwa 17.000 an den Blockaden. Die Polizei hingegen zählte bis zum Nachmittag insgesamt etwa 31.000 Teilnehmer.

Viele AfD-Delegierte reisten bereits früh morgens in von der Polizei begleiteten Bussen an, sodass sie ohne Probleme das Messegelände erreichten. Der Parteitag begann pünktlich um 10 Uhr. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla eröffnete mit spöttischen Worten: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit Tausenden Einsatzkräften aus nahezu allen Bundesländern präsent – unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereithielt.

Polizei setzt vereinzelt Pfefferspray und Zwang ein

In einzelnen Fällen reagierte die Polizei bei den Protesten mit Zwang, um Versuche, Absperrungen zu durchbrechen, oder tätliche Angriffe abzuwehren. Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Vorfälle vom Samstag derzeit ausgewertet werden. Bei einer Blockade der Autobahn A71 bei Erfurt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken, wovon Videoaufnahmen existieren.

Mehrfach wurde Pfefferspray eingesetzt, wenn Einsatzkräfte von Demonstranten stark bedrängt wurden. Beim Versuch, eine Absperrung im Stadtteil Frienstedt zu überwinden und Polizisten anzugreifen, mussten die Beamten körperliche Gewalt anwenden. Insgesamt verliefen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag jedoch überwiegend friedlich, betonte der Polizeisprecher.

Angriffe auf Journalisten

Während der Proteste kam es mehrfach zu Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt“, teilte die Polizei mit. Besonders Livestreamer seien während des Einsatzes Ziel von Übergriffen gewesen.

Zwei Streamer seien von einer Demonstrantengruppe verfolgt und attackiert worden, ein weiterer Reporter wurde bei der Kundgebung vor dem Tagungsort bedrängt, blieb jedoch unverletzt, so ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Aus ermittlungstaktischen Gründen machte die Polizei keine Angaben zu den betroffenen Medien.

Das Portal „Apollo News“ berichtete, dass eines seiner Reporter-Teams von Demonstranten angegriffen wurde. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, ein Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei berichtete zudem von einem Vorfall, bei dem zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung verletzt wurden. Ein Journalist musste mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung gebracht werden. Ob es sich hierbei um dasselbe Ereignis handelt, ist noch unklar.

Zweiter Tag des Parteitags als Formsache

Am zweiten Tag des Treffens beschäftigen sich die AfD-Delegierten mit Änderungen an der Bundessatzung sowie der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung der Gespräche bei der Aufnahme neuer Mitglieder, Mitgliedsbeiträge und die Organisation von Parteitagen.

Die wesentlichen Themen hatte der Parteitag am Samstag zügig abgearbeitet. Größere Streitpunkte blieben aus, da der Fokus auf den Landtagswahlen im Osten nach der Sommerpause liegt. Die AfD strebt eine erste Regierungsbeteiligung an und möchte sich geschlossen präsentieren.

Co-Parteichefin Alice Weidel machte am Abend im parteieigenen „AfD-TV“ deutlich, welche Erwartungen sie mit einer möglichen Regierungsbeteiligung, etwa in Sachsen-Anhalt, verbindet: „Das würde unsere Partei schlagartig normalisieren.“

Heikle Themen zunächst vertagt

Der Parteitag bestätigte mit großer Mehrheit und ohne große Diskussionen die bestehende Doppelspitze. Das Thema einer Einzelspitze wurde aufgeschoben, das Führungsteam Alice Weidel und Tino Chrupalla bleibt für zwei weitere Jahre im Amt – Weidel erzielte dabei ein leicht verbessertes, Chrupalla ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren.

Ein potenziell kontroverses Thema wurde ebenfalls rasch beiseitegelegt: Ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, der unter anderem von Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt wurde, wurde nicht inhaltlich behandelt und zurückgezogen. Weidel hatte vorgeschlagen, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten solle.

Mitglieder extremistischer Organisationen, die auf der Liste stehen, dürfen nicht Mitglied der AfD sein – das gilt in der Regel auch für ehemalige Mitglieder solcher Gruppen.

Die drei Stellvertreterposten von Weidel und Chrupalla wurden komplett neu besetzt, weitere Vorstandspositionen ebenfalls ausgetauscht – auch dies ohne größere Diskussionen. „Wir funktionieren inzwischen wie eine gut geölte Maschine“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Umfrage zeigt gespaltene Meinungen zur Brandmauer

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD aktuell ausgeschlossen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt, dass die Bevölkerung bei der sogenannten Brandmauer gespalten ist: 42 Prozent halten den Ausschluss einer Koalition mit der AfD für richtig, 39 Prozent lehnen ihn eher ab. 19 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angabe.

Auch in Bezug auf ein mögliches Verbot der AfD sind die Meinungen geteilt: 40 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.