Oberste Juristin kritisiert Regierungschef Netanjahu wegen Justizangriffen

Kurz vor dem Abschluss der aktuellen Legislaturperiode erhebt Israels Generalstaatsanwältin schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Auf einer Konferenz betonte Baharav-Miara, dass Ministerpräsident Netanjahu eine Gefahr für die demokratischen Strukturen des Landes darstelle. Dies ist nicht das erste Mal, dass sie sich in Opposition zu ihm stellt.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnte eindringlich vor einem Abbau demokratischer Werte unter der Führung von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Im Vorfeld des Legislaturperiodenendes erklärte sie auf einer Veranstaltung der israelischen Anwaltskammer in Eilat, dass ein „Wettlauf zur Schwächung demokratischer Institutionen“ begonnen habe. Besonders kritisierte sie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Regierung.

Baharav-Miara benannte zwei Gesetzentwürfe, die derzeit von der israelischen Knesset behandelt werden. Der erste Entwurf sieht vor, die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts zu teilen, indem ein neuer Posten des „Generalanklägers“ geschaffen wird, der vom Justizminister ernannt wird. Der zweite Entwurf würde dem rechtsextremen Innenminister Itamar Ben Gvir erweiterte Befugnisse über die Polizei einräumen.

Darüber hinaus verurteilte die Generalstaatsanwältin die generelle Missachtung von Gerichtsurteilen durch die Regierung, wie aus einer Stellungnahme ihres Amtes hervorgeht. Sie warnte: „Wenn die Regierung dazu aufruft, Gerichtsurteile zu ignorieren, wird der Punkt bald erreicht sein, an dem Urteile von der Öffentlichkeit als unverbindlich betrachtet werden.“ Baharav-Miara, die zugleich rechtliche Beraterin der Netanjahu-Regierung ist, befindet sich immer wieder in einem kritischen Spannungsverhältnis zu dieser.