Netanjahu in New York festnehmen? Trump widerspricht Mamdani entschieden
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bezeichnet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und möchte ihn bei dessen geplantem Aufenthalt in New York festnehmen lassen. Ob er dazu befugt ist, wird derzeit geprüft. US-Präsident Donald Trump äußert sich dazu deutlich.
Donald Trump hat eine Festnahme Netanjahus während seines USA-Besuchs strikt ausgeschlossen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, dass der israelische Regierungschef in den Vereinigten Staaten keinesfalls verhaftet werde.
„Verhaftet werden sollten nur diejenigen, die den Iran in diese beispiellose Spirale aus Tod und Zerstörung geführt haben“, schrieb Trump weiter, ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Zudem fügte er einen Seitenhieb auf seine Vorgänger hinzu: Diese Spirale sei etwas, „um das sich frühere Präsidenten bereits vor Jahren hätten kümmern müssen“, so Trump.
Am Samstag hatte Bürgermeister Mamdani angekündigt, er wolle prüfen lassen, ob eine Festnahme Netanjahus während der UN-Generaldebatte im September möglich ist. Der Politiker äußerte gegenüber der „New York Times“, Netanjahu gehöre „vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“.
Als Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete Mamdani Netanjahu als „Kriegsverbrecher“, zeigte sich jedoch unsicher, ob er die Befugnis besitze, die New Yorker Polizei zu einer Festnahme eines ausländischen Regierungschefs anzuweisen. Die UN-Generaldebatte der Vollversammlung findet im September im New Yorker UN-Hauptquartier statt.
Netanjahu reist traditionell im September zur UN-Vollversammlung nach New York. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts und weist die Anschuldigungen zurück.
Nach Mamdanis Festnahmeandrohung reagierte Netanjahu scharf. Sein Büro erklärte am Sonntag via X, Mamdani wolle „die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehlern ablenken“. Der Bürgermeister solle sich lieber darauf konzentrieren, „den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
