Nach Entlastungsprämie-Fiasko: Söder schlägt Merz bei der Steuerreform-Debatte

Die geplante Entlastungsprämie von über 1000 Euro scheiterte im Bundesrat, was die Regierung vor eine neue Herausforderung stellt. CSU-Chef Markus Söder und die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnen die Prämie gleichermaßen ab und eröffnen damit die Diskussion um eine umfassende Steuerreform.

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie richtet sich der Fokus auf die Steuerreform: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprachen sich gegen einen weiteren Versuch für die Entlastungsprämie über 1000 Euro aus. „Ich glaube, das Thema ist vom Tisch“, erklärte Söder im ARD-Interview. Schwesig ergänzte bei Caren Miosga: „Ich rate der Bundesregierung, diese Idee fallen zu lassen.“

Beide Politiker brachten gleichzeitig neuen Schwung in die Steuerreform-Debatte. Söder schlug vor, die für die Entlastungsprämie vorgesehenen 2,8 Milliarden Euro in die ohnehin geplante Steuerreform zu investieren. Eine Einkommenssteuerreform würde ein deutlich größeres Finanzvolumen erfordern. Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat bereits einen eigenen Vorschlag angekündigt, jedoch noch kein konkretes Konzept vorgelegt. Die Zeit drängt, denn die Reform soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Schwesig riet, statt der Entlastungsprämie lieber „gleich den großen Wurf zu wagen“: eine Reform der Einkommensteuer, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, diese Einkommensgruppen zu stärken.

Koalitionsausschuss am Dienstagabend

Das Thema könnte beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend zur Sprache kommen. Söder betonte, dass bei diesem Treffen Grundzüge einer Steuerreform besprochen werden könnten. Er bekräftigte zudem seine Bereitschaft, die Reichensteuer zu erhöhen: „Wir haben stets gesagt, dass bei sehr hohen Einkommen aus Gründen sozialer Gerechtigkeit eine Anpassung gerechtfertigt ist“, so Söder im ARD-Interview. Damit positioniert er sich erneut auf einer Linie mit SPD-Chef Lars Klingbeil.

Auch die SPD verlangt eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer als Gegenfinanzierung. Diese liegt derzeit bei 45 Prozent und gilt ab einem Einkommen von 278.000 Euro. „Ich kann mir keine Einkommenssteuerreform vorstellen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, ohne dass Spitzenverdiener mehr Verantwortung übernehmen“, betonte Klingbeil erst vergangene Woche.

Merz hingegen schloss dies am vergangenen Mittwoch aus: „Meine Position ist klar: Wir müssen bei der Einkommenssteuer handeln, aber die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die oberen Einkommen zu belasten, ist für mich nicht machbar“, sagte er im ZDF. „Wir können es uns nicht leisten, Unternehmen, die als Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind, noch stärker zu belasten.“

Damit stellt sich Söder deutlich gegen den Kanzler. Merz sieht sich jedoch nicht nur einem unerwarteten Bündnis von CSU und SPD gegenüber, sondern steht auch unter Druck aus den eigenen Reihen. Viele in der CDU sind unzufrieden mit dem Koalitionspartner SPD. Die geplante Einführung einer Zuckersteuer und die Erhöhung der Tabaksteuer wurden von der CDU als Steuererhöhungen kritisiert. Merz fordert daher seit einer Woche mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, betonte aber gleichzeitig, er habe kein Mandat, die CDU „zu zerstören“. Eine solche Bereitschaft zeigt die SPD bislang nicht.

Regierung rudert bei der Prämie zurück

In Bezug auf die Entlastungsprämie deutet vieles darauf hin, dass Merz sich der kurzfristigen Allianz zwischen CSU und SPD beugen wird. Noch am vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Prämie weiterzuverfolgen. Am Montag klang die Haltung jedoch deutlich zurückhaltender. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte sich nicht mehr festlegen und erklärte lediglich, die Regierung halte an der „Idee einer Entlastung der Bürger“ fest, ohne zu sagen, ob dies durch die Prämie erfolgen soll.

Für eine Umsetzung müsste der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden, was Verhandlungen mit den Ländern voraussetzt. Eine solche Verhandlungsbereitschaft ist jedoch nicht erkennbar. Söder und Schwesig unterstrichen dies deutlich. Bereits am Freitag hatte Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bei ntv erklärt, er halte die Prämie „grundsätzlich nicht für richtig“. Kornelius betonte, alle Optionen würden geprüft. Am Ende müssen die Spitzen der schwarz-roten Koalition darüber entscheiden.

Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend besteht die Gelegenheit, die Positionen zu klären. Merz kann sich dann von den Parteichefs der CSU und SPD seine Argumente noch einmal erläutern lassen.