Moskau am Rande des Wahnsinns: Balten kontern Kreml-Behauptungen mit Drohungen
Russland erhebt den Vorwurf, die baltischen Länder würden ukrainische Drohnenangriffe fördern. Gleichzeitig kündigt Moskau Vergeltungsmaßnahmen an. Die drei EU- und Nato-Mitglieder reagieren jedoch völlig unbeirrt – im Gegenteil.
Die Spannungen zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nehmen zu. Ursache sind die erfolgreichen ukrainischen Drohnenangriffe im Nordwesten Russlands, denen Moskau eine Mitverantwortung der Balten zuschreibt. Zudem gelangen ukrainische Drohnen immer wieder in den Luftraum dieser EU- und Nato-Mitglieder, was von ihnen als Folge russischer elektronischer Kriegsführung vermutet wird.
Estland hat bereits eine dieser Drohnen abgeschossen. Am Mittwoch herrschte in Litauen erneut Drohnenalarm, woraufhin die Regierungsspitze in Vilnius vorsorglich in Schutzbunker gebracht wurde. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage der kleinen Ostseeanrainer wird durch Streitigkeiten um die russische Exklave Kaliningrad zusätzlich belastet. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR beschuldigte Lettland, ukrainische Drohnen würden von dessen Gebiet gestartet. Ohne jegliche Beweise behauptete der Dienst zudem, ukrainische Drohnenkräfte seien auf mehreren lettischen Militärstützpunkten stationiert.
Der SWR drohte unverhohlen, die „Koordinaten der Entscheidungszentren in Lettland“ seien bekannt, und warnte, dass selbst die Nato-Mitgliedschaft Lettland nicht vor Vergeltung schützen werde. Diese Drohung wiederholte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja vor dem UN-Sicherheitsrat, dem Lettland derzeit als nichtständiges Mitglied angehört.
Lettlands Gegenreaktion auf Kaliningrad-Konflikt
Die Regierung in Riga und Lettlands UN-Vertreterin Sanita Pavluta-Deslandes wiesen die Anschuldigungen als dreiste Lüge zurück. Staatspräsident Edgars Rinkevics erklärte, Lettland habe das Thema mit seinen Verbündeten erörtert und betonte die Einheit der Nato in dieser Angelegenheit. Er appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren, und warnte davor, dass Russland weiterhin mit Desinformationen und Einschüchterungsversuchen arbeiten werde. „Wir müssen besonnen reagieren“, sagte Rinkevics.
In Lettland und den anderen beiden Staaten sehen viele die russischen Vorwürfe als Ablenkungsmanöver. Die lettische Außenministerin Baiba Braze erklärte: „Russische Desinformation ist allgegenwärtig, und sie dient dazu, die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, legitimen ukrainischen Verteidigungsmaßnahmen im russischen Luftraum etwas entgegenzusetzen.“ Die Ukraine entschuldigte sich für den versehentlichen Luftraumverletzungen ihrer Drohnen und vermutet, dass russische Störsender im Raum St. Petersburg dafür verantwortlich sind.
Die baltischen Staaten fühlen sich von Russland bedroht und investieren stark in ihre militärische Vorbereitung auf mögliche Angriffe. Obwohl sie Nato-Mitglieder sind, könnten Truppen nur über die schmale Landverbindung zwischen Polen und Litauen anrücken, da Belarus und das russische Kaliningrad in unmittelbarer Nähe liegen. Moskau versucht zudem immer wieder, durch den Druck auf russische Minderheiten in Estland und Lettland Einfluss zu gewinnen.
In Kaliningrad, dem Gebiet um das einstige Königsberg, hat Russland nuklear bestückbare Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert, die eine Reichweite von etwa 500 Kilometern besitzen und damit unter anderem Berlin erreichen könnten. Litauens Außenminister Kestutis Budrys betonte jedoch kürzlich, dass man Russland gerade in Kaliningrad wirksam abschrecken könne.
„Wir müssen Russland verdeutlichen, dass ihre kleine Festung in Kaliningrad durchdringbar ist. Die Nato verfügt über Mittel, um russische Luftabwehr- und Raketenbasen dort im Ernstfall zu zerstören“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Diese Äußerungen sorgten in Moskau für Empörung. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die baltischen Politiker bei einem Besuch in Peking laut der russischen Nachrichtenagentur Tass als „kurzsichtig“ und „von Russophobie durchdrungen“. Er kritisierte, dass die baltischen Staaten „geradezu wahnhaft russlandfeindlich“ agierten und damit gegen ihre eigenen Interessen handelten. Zudem erklärte er, die Aussagen würden an Wahnsinn grenzen.
