Ministerin Warken fordert Umsetzung des Koalitionsziels für partnerschaftliches Elterngeld

In Deutschland stehen Familien in diesem Jahr bis zu 7,5 Milliarden Euro Elterngeld zur Verfügung – kein anderer Bereich im Familienministerium ist kostenintensiver. Aufgrund des finanziellen Drucks innerhalb der Koalition werden jedoch Einsparungen diskutiert. CDU-Politikerin Warken warnt eindringlich vor solchen Kürzungen.

Angesichts der Debatten über mögliche Einschnitte beim Elterngeld bekräftigt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Ziel der Koalition, die Gleichberechtigung zwischen Müttern und Vätern in der Kinderbetreuung zu stärken. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, dass sowohl die Einkommensgrenzen als auch die Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld angehoben werden sollen, erläuterte die CDU-Politikerin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Zudem hätten sich SPD und Union darauf verständigt, Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung zu schaffen. „An dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes sollten wir festhalten“, so Warken.

„Das Elterngeld ist für die Union, insbesondere für die Frauen-Union, ein zentrales Anliegen“, unterstrich die Ministerin, die zugleich Vorsitzende der Frauen-Union ist. Es handele sich um eine bedeutende familienpolitische Leistung, auf die deutsche Familien berechtigterweise vertrauen könnten. Warken mahnte eindringlich: „Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.“

Das Elterngeld ersetzt das Einkommen von Müttern und Vätern, die eine berufliche Auszeit zur Kinderbetreuung nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld. Das wird in der Regel mit 65 Prozent des Nettogehalts vor der Geburt berechnet, mindestens jedoch 300 und höchstens 1800 Euro monatlich ausgezahlt. Für das laufende Jahr stellt der Bund etwa 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld bereit – kein anderer Posten im Familienministerium ist umfangreicher.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde eigentlich festgelegt: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag deutlich anheben.“ Aufgrund einer milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2027 muss Bundesfamilienministerin Karin Prien jedoch 500 Millionen Euro im Etat einsparen. Auch das Elterngeld soll entsprechend reformiert werden. Als mögliche Ansatzpunkte für Einsparungen nannte Prien bereits die Bezugsdauer des Elterngeldes und Vorgaben zur partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit. Über die genauen Details wird intern noch diskutiert. „Ich werde um jeden Cent kämpfen, wenn es um diese Themen geht“, sagte Prien kürzlich in Frankfurt am Main.

Ein besonders strittiger Punkt ist das Basiselterngeld, das Eltern für 12 Monate beziehen können und das auf bis zu 14 Monate erweitert werden kann, wenn der andere Elternteil – meist der Vater – mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt. Laut SZ gibt es sowohl bei der SPD als auch bei der Union erhebliche Vorbehalte gegen eine Verkürzung der Bezugsdauer für einen Elternteil, was bedeuten würde, dass Mütter weniger als die bisherigen zwölf Monate Elterngeld erhalten könnten. Prien hatte kürzlich im Deutschlandfunk betont, dass jede Frau die Möglichkeit haben müsse, zwölf Monate Elterngeld zu beziehen.