Merz stimmt SPD auf Reformkurs ein – Gemeinsamkeiten im Fokus

Die Stimmung ist angespannt, die Herausforderungen sind enorm. Bis zum Sommer plant Schwarz-Rot, ein umfangreiches Reformpaket für Deutschland vorzulegen. Bundeskanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion eindringlich an die Dringlichkeit der Situation, zeigt dabei aber auch Verständnis für unterschiedliche Positionen.

Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion warb Bundeskanzler Friedrich Merz für mehr gemeinsame Anstrengungen und weniger öffentliche Streitigkeiten. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als „offen und konstruktiv“ – es wurde sogar gelacht. Merz forderte die SPD-Abgeordneten auf, kompromissbereit zu sein, und zeigte Verständnis für die Lage von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas.

„Wir müssen noch mehr leisten“, erklärte Merz laut SPD-Fraktionskreisen. Deutschland stehe an einem Wendepunkt, der tiefgreifende Strukturreformen erfordere. Eine Alternative gebe es nicht. „Wir gehen auf eine Phase zu, in der echte Kompromisse notwendig sind“, mahnte der Kanzler. Dies werde beiden Fraktionen einiges abverlangen. Doch beide Seiten hätten eine Verantwortung, die über Parteigrenzen und Mandate hinausgehe. Merz appellierte, die anstehenden Herausforderungen mit Zuversicht anzugehen.

Vor der Fraktionssitzung rief Merz sowohl Union als auch SPD dazu auf, sich nicht öffentlich gegenseitig rote Linien aufzuzeigen. Er wünsche sich, dass die Koalitionspartner ihre Gemeinsamkeiten betonen, sagte der Kanzler, der erst kürzlich beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wegen seiner Rentenreform-Äußerungen ausgebuht worden war. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte vor der Sitzung, dass der Schlüssel für erfolgreiche Politik „auch immer das Maß an Empathie“ sei. Beide Seiten müssten ein Gespür dafür entwickeln, was machbar ist und was nicht.

Im Hinblick auf die Koalitionslage betonte Merz laut SPD-Kreisen während der Sitzung, dass er sich fest zu diesem Bündnis bekenne. Er schließe aus, andere Mehrheiten anzustreben. „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen“, wurde er zitiert. Zudem warb der Kanzler für mehr Gelassenheit im Umgang miteinander: „Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte herausfilterst“, war sein Appell.

Merz berichtete außerdem, dass er in den vergangenen Tagen auch persönlich mit „der Bärbel“ – Arbeitsministerin Bas – gesprochen habe, die immer wieder scharfer Kritik aus der Union ausgesetzt ist. „Ich weiß, dass das nicht einfach ist“, sagte der CDU-Chef. Teilnehmer werteten dies als Zeichen, dass Merz zu Bas hält. Außerdem bedankte er sich bei seinem anwesenden Vorgänger Olaf Scholz für eine reibungslose Amtsübergabe.

Der Kanzler, der sich ausdrücklich eine bessere Kommunikation wünscht, kündigte laut Angaben an, künftig halbjährlich in die SPD-Fraktion kommen zu wollen. Unionsfraktionschef Jens Spahn bezeichnete den Besuch Merz’ bei den Sozialdemokraten als „ein schönes, ein gutes Zeichen“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sah darin ein Signal, dass „diese Koalition funktioniert“. Auf die Frage, ob er im Gegenzug SPD-Chefin Bas bald in der Unionsfraktion empfangen wolle, antwortete Spahn: „Einladungen möchte ich nicht über die Presse aussprechen. Grundsätzlich könnten wir uns das aber gut vorstellen.“