Kreml blockiert EU-Annäherung: Armenien setzt ungewöhnliches Mittel gegen Stimmenkauf ein
Armenien befindet sich an einem Scheideweg zwischen West und Ost, während Moskau angeblich versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Armenier, die in Russland leben, sollen dafür Geld erhalten, um in ihre Heimat zurückzukehren und für die pro-russische Partei zu stimmen. Bei ihrer Ankunft am Flughafen erwartet sie jedoch eine unangenehme Überraschung.
Im Vorfeld der Parlamentswahl in Armenien am Flughafen Eriwan droht armenischen Rückkehrern aus Russland angesichts von Verdachtsmomenten zu Stimmenkauf ein Einberufungsbescheid zum Militärdienst. Das Verteidigungsministerium Armeniens bestätigte laut dem Online-Portal „News.am“ den Einsatz von Militärpolizisten am Flughafen, die befugt sind, Wehrpflichtige oder Reservisten einzuziehen. Zuvor hatte die Regierung davor gewarnt, dass Armenier, die gegen Geldstimmen einreisen, zu Reserveübungen eingezogen werden.
Die Regierung machte außerdem deutlich, dass der Kauf von Stimmen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werde. Nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Warnhinweise auch bei den Passkontrollbeamten aus.
Am 7. Juni steht Armenien vor einer entscheidenden Wahl. Die westlich orientierte Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan hofft, ihre Mehrheit im Parlament zu sichern. In letzter Zeit haben sich jedoch die Spannungen zwischen Moskau und Eriwan hinsichtlich des zukünftigen politischen Kurses verschärft.
Moskau reagierte auf die Annäherung Armeniens an den Westen mit verstärktem Druck, indem es die Einfuhr von Blumen und mehreren Lebensmittelarten aus Armenien untersagte. Ein hoher Regierungsvertreter in Eriwan berichtete zudem von Plänen Moskaus, in Russland lebende Armenier finanziell zu motivieren, vor der Wahl in ihre Heimat zurückzukehren, um dort für die Partei des pro-russischen Oligarchen Samwel Karapetjan abzustimmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte Armenien scharf wegen seiner Annäherung an Europa. Ende Mai bezeichnete er das „ukrainische Szenario“ als den Versuch Kiews, der EU beizutreten. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, betonte Putin und erklärte, beides lasse sich nicht kombinieren.
Trotzdem strebt der Staat im Südkaukasus an, sich von der Abhängigkeit seiner langjährigen Schutzmacht zu lösen. Neben wirtschaftlichen Gründen spielt auch die Enttäuschung über den Krieg um Berg-Karabach eine Rolle. Als Aserbaidschan 2023 die Kontrolle über die umstrittene Region von Armenien übernahm, griff Russland im Ukraine-Krieg beschäftigt nicht ein.
