Ermittlungen in Frankreich: Vorwürfe der Misshandlung Israels gegen Gaza-Aktivisten

Anfang Mai machten sich etwa 400 Personen aus verschiedenen Ländern auf den Weg nach Gaza, um dort dringend benötigte Hilfsgüter zu liefern. Nach ihrer Festnahme durch israelische Behörden berichteten die Aktivisten von Übergriffen und Demütigungen – nun ermittelt die französische Justiz.

Die Antiterror-Staatsanwaltschaft in Frankreich hat ein Verfahren wegen mutmaßlicher Folter und Kriegsverbrechen gegen Israel eingeleitet, nachdem es Berichte über das Vorgehen gegen die Gaza-Aktivisten gab. Die Untersuchungen wurden der zentralen Einheit zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertragen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.

Ausgelöst wurde das juristische Einschreiten durch Aussagen des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot. Dieser reagierte auf Berichte des französischen Generalkonsuls in der Türkei, der von sexuellen Übergriffen, Schlägen und Erniedrigungen an französischen Mitgliedern der Gaza-Hilfsflotte sprach. Israel weist die Anschuldigungen von körperlicher und sexueller Gewalt zurück.

Im Mai stoppte Israel eine Hilfsflotte mit mehr als 50 Booten in internationalen Gewässern nahe Zypern. Die rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Außenministerium bezeichnete die Aktion als eine „PR-Kampagne zugunsten der Hamas“. Die internationalen Teilnehmer wurden zunächst nach Israel gebracht und später ausgewiesen, darunter auch acht Deutsche.

Empörung über Verhalten des Ministers

Mehrere Teilnehmer berichteten von Gewalt und Erniedrigungen während ihrer Inhaftierung durch israelische Sicherheitskräfte. Ein Aktivist erklärte, dass die Einsatzkräfte offenbar zum Zeitvertreib mit Gummikugeln auf sie geschossen hätten.

Ein Video des israelischen Innenministers Itamar Ben-Gvir, das festgenommene Gaza-Aktivisten in erniedrigender Weise zeigt, sorgte international für Empörung. Darin ist zu sehen, wie der Minister mit Anhängern zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Frankreich reagierte auf den Vorfall mit der Einbestellung des israelischen Botschafters und verhängte ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir.

Das Video löste weltweit scharfe Kritik aus: Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien verurteilten das Verhalten, mehrere Länder riefen ihre Botschafter zurück. Irland verhängte zuletzt Einreiseverbote gegen Ben-Gvir und den rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich. Die irische Regierung begründete dies mit deren Verhalten im Zusammenhang mit dem Konflikt im Gazastreifen. Laut dem Justizministerium Irlands trugen beide Minister maßgeblich zur Eskalation der anhaltenden humanitären Krise in Gaza bei.