Merz warnt vor „herausforderndem Umfeld“: Deutschland plant erneute UN-Sicherheitsratskandidatur für 2035/36

Nur wenige Tage nach der Niederlage bei den Vereinten Nationen gab die Bundesregierung bekannt, dass sie in etwa zehn Jahren erneut für einen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren möchte. Kanzler und Außenminister führen das Scheitern unter anderem auf den Zeitpunkt der Bewerbung zurück.

Im Anschluss an die missglückte Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat plant Deutschland eine erneute Bewerbung für die Amtszeiten 2035/36 und 2043/44. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diese Absicht am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro.

Bereits am Mittwoch unterlag Deutschland in der UN-Generalversammlung in New York überraschend deutlich im ersten Wahlgang gegen Österreich und Portugal bei der Kandidatur für die Sitzperiode der kommenden zwei Jahre.

Die Bundesrepublik erhielt 104 Stimmen, während für die erforderliche Zweidrittelmehrheit 127 Stimmen nötig gewesen wären. Portugal erhielt 134 Stimmen und Österreich 131. Die UN zählt insgesamt 193 Mitgliedsstaaten.

Deutschland sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten

Deutschland war bislang sechsmal Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Ein Scheitern bei der Wahl hatte es laut Diplomaten bisher nicht gegeben.

In der Regel bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz im Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre gibt es bereits mehrere Bewerber aus der gleichen UN-Regionalgruppe wie Deutschland. Für die Amtsperiode 2029/30 treten Australien und Finnland an. Auch für spätere Zeiträume bis Mitte der 2030er Jahre haben jeweils zwei Länder ihre Kandidaturen angekündigt. Für 2035/36 hat bislang lediglich Schweden seine Kandidatur bestätigt.

Merz versprach, die nächste Bewerbung diesmal langfristig und gründlich vorzubereiten. Angesichts der schwedischen Kandidatur betonte er, er werde in der EU darauf hinwirken, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt und keine konkurrierenden Bewerbungen aus Europa, insbesondere aus der Europäischen Union, entstehen.“

Merz fordert gründliche Analyse der Niederlage

Der Kanzler zeigte sich ausdrücklich hinter Außenminister und CDU-Kollegen Johann Wadephul und dankte ihm für sein intensives Engagement über mehr als ein Jahr. Die aktuelle Kandidatur sei von Deutschland zwar schon vor Jahren, aber dennoch zu spät angekündigt worden. Die schwarz-rote Regierung habe die Bewerbung übernommen und sich im Koalitionsvertrag zur Fortführung verpflichtet. „Wie sich gezeigt hat, reichte das nicht aus. Beim nächsten Mal wollen wir besser vorbereitet sein“, versprach Merz.

Die Gründe für das Scheitern werden nun im Auswärtigen Amt umfassend untersucht, erklärte Merz. Sowohl Wadephul als auch er selbst hätten alles daran gesetzt, um die Bewerbung erfolgreich zu gestalten. Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um Unterstützung für die Kandidatur zu werben. „In der kurzen Zeit von einem Jahr war es in einem schwierigen Umfeld jedoch nicht möglich, eine Mehrheit für unsere Bewerbung zu gewinnen.“

Wadephul reiste nach New York weiter nach Mexiko, um politische Gespräche zu führen. Er räumte ein, dass das Ergebnis am Mittwoch enttäuschend war, betonte jedoch: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Die nächste Runde kommt, und die Qualifikationsphase hat gerade erst begonnen.“ Nach Analyse der Ursachen komme man zu dem Schluss, dass die späte Bekanntgabe der Kandidatur ein entscheidender Nachteil gewesen sei. „Österreich und Portugal hatten von Anfang an einen erheblichen Vorsprung.“

Aus dieser Erkenntnis habe man Konsequenzen gezogen und am Donnerstag die Absicht zur erneuten Kandidatur für 2035/36 und 2043/44 verkündet, sagte Wadephul. „Deutschland bleibt weltweit mit seinem Gewicht ein aktiver Fürsprecher von Frieden und Sicherheit, insbesondere in Europa.“

Die Bundesregierung werde sich nun verstärkt um Unterstützung bei europäischen Partnern und anderen werteorientierten Staaten bemühen. Auch mit afrikanischen Ländern sollen intensive Gespräche geführt werden. Vor der Sommerpause plant Wadephul eine Reise nach Afrika. „Es wird eine lange Kampagne notwendig sein, und diese starten wir jetzt.“