Kommunen schlagen Alarm: „Das System gerät ins Wanken – Gefahr eines Vollbrands“

Die Kommunen sehen sich mit immer höheren Kosten vom Bund konfrontiert, während ihre Einnahmen bereits jetzt nicht ausreichen. Deshalb schlagen sie Alarm: „Die Situation ist historisch dramatisch“, erklärt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Der Alarm kam fast wie inszeniert: Während einer Pressekonferenz, in der Vertreter der deutschen Kommunen mit eindringlichen Worten vor einem gesellschaftlichen „Vollbrand“ warnten, klingelte plötzlich das Telefon von Städtetagspräsident Burkhard Jung. „Das ist meine Alarmanlage zuhause“, murmelte der Leipziger Oberbürgermeister sichtlich verlegen, während er sein Handy auf lautlos stellte.

Auch Jung sowie seine Kollegen vom Deutschen Landkreistag und vom Städte- und Gemeindebund warnten eindringlich. „Die Lage ist wirklich historisch dramatisch“, sagte Jung. „In einer solchen Situation befanden wir uns in der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Wenn jetzt kein Handeln erfolgt, läuft alles auf eine Katastrophe hinaus.“ Achim Brötel, Präsident des Landkreistages, ergänzte: „Fünf vor zwölf war gestern, wir sind bereits fünf nach zwölf.“ Dennoch sei es noch nicht zu spät, „das Steuer herumzureißen“.

„Typische Abwärtsspirale“

Die jüngste Prognose der kommunalen Spitzenverbände prognostiziert für 2026 ein Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro. Bis 2029 könnte sich dieses Defizit auf nahezu 120 Milliarden Euro erhöhen. Durch steigende Schulden und Zinsbelastungen geraten die Kommunen „in eine typische Abwärtsspirale“, erläuterte Brötel: „Neue Defizite führen zu neuen Schulden, neue Schulden verursachen höhere Zinsen, und diese Zinsen belasten die Haushalte noch stärker.“

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verdeutlichte, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen die Lage der Kommunen kaum verbessern würden: Von den 100 Milliarden Euro, die der Bund an Länder und Kommunen weitergibt, erhalten die Kommunen rund 66 Milliarden Euro – verteilt auf die nächsten zwölf Jahre. „Ich will diese Summe nicht kleinreden, sondern nur ins Verhältnis setzen.“ Das Investitionsdefizit der Kommunen, das allein zur Erhaltung des Status quo notwendig wäre, liegt bei 230 Milliarden Euro.

Brötel stellte klar, dass die Kommunen laut aktueller Finanzprognose „keine Chance haben, das Tal der Tränen zu verlassen. Im Gegenteil: Die Prognose zeigt, dass wir weiterhin im Schuldenberg von Bund und Ländern gefangen bleiben.“

„Bund und Länder schieben Kosten auf Dritte ab“

Die drei Kommunalvertreter übten scharfe Kritik daran, dass der Bund den Kommunen immer neue finanzielle Belastungen aufbürdet. „Es macht mich fast wütend, welche Gesetze auf den Tisch kommen“, sagte der SPD-Politiker Jung. Als Beispiel nannte er die geplante Reform der Pflegeversicherung. Aktuell zahlen die Kommunen fünf Milliarden Euro für die Pflege älterer Menschen in stationären Einrichtungen, als „Hilfe zur Pflege“, eine Sozialleistung, die von den Kommunen finanziert wird. „Der Entwurf der Pflegereform führt jedoch nicht zu Entlastungen, sondern zu einer weiteren Belastung von geschätzt einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren.“

Spiegler, Mitglied der CDU, kritisierte, dass bei Bund und Ländern „das Geschäft zulasten Dritter“ zur gängigen Praxis geworden sei. Brötel forderte, diesen „Verschiebebahnhof“ endlich zu beenden: „Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen.“ Auch Brötel zeigte sich äußerst verärgert: „Was mich wirklich wütend macht, sind politische Aussagen, es gebe derzeit keinen Spielraum, finanzielle Lasten auf den Bund zu übertragen. In die andere Richtung gibt es diesen Spielraum schon lange!“ So seien im Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen sogar fünf Milliarden Euro vorgesehen.

Brötel warf der Bundespolitik vor, mit diesem „Verschiebebahnhof“ Ausgaben zu finanzieren, die „man sich eigentlich nicht mehr leisten kann“. Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Sozialversicherungen seien mit weiteren Kosten belastet worden. „Wäre man damals konsequent gewesen, hätte manches nicht passieren dürfen.“ Dieses System funktioniere nicht mehr. „Jetzt gerät es ins Wanken und wird zunehmend instabil.“ Das müsse man anerkennen. „Irgendwann muss man Klartext reden. Genau an diesem Punkt stehen wir aktuell.“

„Gefahr eines Vollbrands“

Brötel betonte, dass auch ein konjunktureller Aufschwung die finanzielle Lage der Kommunen nicht entscheidend verbessern würde. Ein Prozent Wirtschaftswachstum bringe den Kommunen zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Bei einem Defizit von 30 Milliarden Euro allein im Jahr 2026 reiche das bei weitem nicht aus. Jung unterstrich: „Es kann nicht sein, dass wir ein Viertel der staatlichen Leistungen organisieren und finanzieren, aber nur ein Siebtel der Finanzmittel erhalten.“

Brötel warnte eindringlich vor den Folgen: Wenn die Kommunen handlungsunfähig werden, schwindet das Vertrauen der Bürger in den Staat. „Welche politischen Konsequenzen das haben wird, möchte ich mir gar nicht ausmalen. Es könnte zu einem Vollbrand führen, wie wir es vielleicht bald in Sachsen-Anhalt erleben werden.“

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein Thema könnte auch eine Finanzreform sein. Im Vorfeld der Konferenz riefen Städte, Kreise und Gemeinden zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ auf.