Koalition erarbeitet bis Mitternacht im Kanzleramt Fahrplan für Reformen

Nach intensiven Streitigkeiten in den vergangenen Wochen starten Union und SPD einen neuen Versuch: Die Fraktionsspitzen diskutieren stundenlang über Steuer- und Sozialreformen. Die Atmosphäre ist spürbar entspannter als bei der vorherigen Zusammenkunft in der Villa Borsig – am Ende steht die Vereinbarung eines „Arbeitsprozesses“.

Im Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD darauf, in den kommenden Wochen einen „Arbeitsprozess“ zu etablieren, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen voranzutreiben. Konkrete Details wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde jedoch nicht bekannt gegeben. Es hieß lediglich, die Beratungen hätten in einer „guten, vertrauensvollen Atmosphäre“ stattgefunden. Nach etwa sechs Stunden endeten die Gespräche kurz vor Mitternacht.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 verständigten sich die Koalitionäre darauf, keine Milliardenrücklagen zur Deckung von Finanzierungslücken zu verwenden, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Dieser Ansatz war bereits in den Haushalts-Eckwerten verankert, die das Kabinett Ende April verabschiedet hatte. Der CO2-Preis soll stabil zwischen 55 und 65 Euro bleiben und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden.

Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht veröffentlicht. Es handelte sich um das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise angesehen werden. Damals hatten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und weitere Spitzenvertreter versucht, die großen Sozial- und Steuerreformen wieder auf Kurs zu bringen. Trotz teils hitziger Debatten blieben die Resultate hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurück.

Wie geht es mit dem Tankrabatt weiter?

Im Fokus stand diesmal vor allem, nach Wochen voller Konflikte das Vertrauen wiederherzustellen. Dafür kehrte die Spitzenrunde an den gewohnten Tagungsort zurück: ins Kanzleramt. Unklar blieb nach der Sitzung, wie mit einem der wenigen Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses verfahren wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen geeinigt, um die durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent sowie die Möglichkeit, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer auszuzahlen. Letztere wurde vom Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, da die meisten Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden sind.

Die Bundesregierung steht nun vor der Entscheidung, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anruft, um einen Kompromiss zu finden. Bereits vor dem Koalitionsausschuss galt es als wahrscheinlich, dass sie diese Option nicht nutzt und stattdessen im Rahmen der Einkommenssteuerreform nach einer Alternative sucht. In öffentlichen Stellungnahmen wurde die Entscheidung bisher offen gelassen.

Wann ein erster Entwurf für die Einkommensteuerreform vorgestellt wird, blieb ebenfalls unklar. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen auf Tempo gedrängt. Die Reform müsse nun „so schnell wie möglich gestartet werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil werde „in den nächsten Wochen, möglicherweise schon in den kommenden Tagen“ erwartet.