Klingbeil packt an: Reformen fordern den Menschen – und Umfragen ignoriert er

Der Bundestag steht kurz vor der Sommerpause und die traditionellen Sommerinterviews starten: Den Auftakt macht ein deutlich pragmatisch auftretender SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil. Er unterstreicht, dass die anstehenden Reformen unumgänglich sind und alle Bürgerinnen und Bürger etwas beitragen müssen. Eine klare Absage erteilt er CSU-Chef Söder.

Am Ende eines fast 45-minütigen Interviews mit dem ARD-Moderator Matthias Deiß soll Klingbeil reflektieren, wie sich das Leben als Spitzenpolitiker für ihn verändert hat. Doch schon zuvor zeigen seine Antworten zu den künftigen Krankschreibungsregeln, wie erfahren und abgeklärt der SPD-Chef mittlerweile agiert. Fünfmal wird er gefragt, wer die Idee war, ab dem ersten Krankheitstag ein Attest zu verlangen – fünfmal weicht er aus und nennt weder die SPD noch die CDU. Als Vorsitzender der Sozialdemokraten und Bundesfinanzminister steht er voll hinter dem Koalitionsfrieden und ist bereit, dafür auch auf eine deutliche Ausdrucksweise zu verzichten, die ihn als Nachwuchspolitiker einst prägte.

Vier Tage zuvor hatten die Spitzen von Union und SPD ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Maßnahmen vorgestellt. Auch wenn dadurch nicht sofort alle Probleme verschwinden, hoffen die Koalitionspartner, damit den drohenden Herbstwahlen im September etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Als erster Gast der Sommerinterview-Reihe in den öffentlich-rechtlichen Sendern legt Klingbeil großen Wert darauf, die erzielten Fortschritte überzeugend darzustellen. „Das sehen übrigens sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber so, die alle betonen, dass viele der 34 Vorschläge Deutschland wirtschaftlich stärken werden“, erklärt der Finanzminister und hebt damit die Erfolge des letzten Koalitionsausschusses hervor.

„Erleichterung auf allen Seiten spürbar“

In den vergangenen Wochen wirkte Klingbeil oft angespannter als an diesem Abend vor der letzten Bundestagsplenarsitzung. Am folgenden Montag wird er den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf vorstellen. Am Freitag sollen die Koalitionsfraktionen die Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Die Empfehlungen der Rentenkommission werden im Sommer in Gesetzentwürfe umgesetzt und sollen im Herbst parlamentarisch verabschiedet werden. „Alle haben erleichtert aufgeatmet“, sagt Klingbeil mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission, die für alle Seiten akzeptabel seien – auch wenn er selbst zunächst skeptisch gewesen sei.

Nach 14 Monaten Regierungszeit ist das ein Erfolg, auch wenn die SPD im RTL/ntv Trendbarometer mit 12 Prozent weiterhin auf dem Niveau der Linkspartei verharrt. Dass die Kritik an der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vor allem von der CDU stammt, nimmt Klingbeil gelassen: „Ich merke seit zwei Tagen, dass die Debatte sehr emotional geführt wird und auch bei mir Rückmeldungen eingehen“, sagt er.

Dennoch betont er, dass es sich um einen „Vorschlag der Koalition“ handelt, den er unterstützt. Die SPD habe mit dem Kompromiss unbezahlte Karenztage bei Kurzzeiterkrankungen verhindert – wer diese in der Koalition wollte, lässt Klingbeil offen. Für die Umsetzung der Attestpflicht werde das Parlament einen „pragmatischen Umgang“ finden. Wenn Klingbeil im Interview Kritik übt, dann an der CSU: Söders Darstellung, dass Mini-Jobs trotz der Rentenkommissions-Empfehlung nicht abgeschafft werden, weist er zurück. Die Rentenreform sei ein „Gesamtkunstwerk“ und einzelne Teile dürften nicht isoliert betrachtet werden.

Klingbeil verteidigt geplante Entlastungen

Das Thema Krankschreibung kommt Klingbeil auch deshalb entgegen, weil er bei den geplanten Einkommenssteuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen Zugeständnisse machen musste. Eine Einigung mit der Union zur Gegenfinanzierung war nicht möglich. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 67.000 Euro sind ab 2028 jährliche Entlastungen von rund 600 Euro vorgesehen: „Diese Perspektive habe ich erkämpft“, betont Klingbeil.

ARD-Journalist Deiß weist darauf hin, dass nach Steuern und steigenden Sozialabgaben durch die Rentenkommission davon weniger als die Hälfte übrigbleibt. Das beeindruckt den Vizekanzler nicht: „Dass die Rentenkommission vorschlägt, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu sichern und auch für kommende Generationen zu stabilisieren, ist ein großer Erfolg für die SPD.“ Schwarz-Rot setze überfällige Reformen um, die seit 20 Jahren ausstehen. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen, wenn wir unser Land stark erhalten wollen.“

SPD-Personaldebatten aus Klingbeils Sicht nachvollziehbar

Die SPD selbst ist von den Reformen betroffen: Lockerungen beim Kündigungsschutz für Gutverdiener, Ausweitung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und das strategisch ungünstige Verbot von Immobilien-Vergesellschaftungen für die Berliner Wahlkämpfer stellen hohe Anforderungen an die Partei. Die Umfragen für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in Berlin sind ernüchternd, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig steht unter Druck, und in Sachsen-Anhalt droht die SPD aus dem Landtag zu fliegen, während die AfD erstmals eine Regierungsmehrheit erringen könnte.

„Personaldebatten in der SPD sind nichts Neues“, erklärt Klingbeil angesichts von Spekulationen über ein vorzeitiges Ende seines Vorsitzes bei schlechten Wahlergebnissen. Angesichts der Umfragewerte verstehe er solche Diskussionen, lasse sich aber nicht davon abbringen: Reformen umsetzen, das Land voranbringen und dann weitersehen. „Vor uns liegt ein Jahrzehnt des Wandels, in dem Deutschland erneuert werden muss.“ Darauf wolle er seinen Fokus legen, nicht auf Umfragewerte.

Die ständigen Krisen belasten ihn und seine Kollegen dennoch: „Es sind herausfordernde Zeiten, das merkt man uns auch an“, sagt Klingbeil und meint damit die sogenannten „Spitzenpolitiker“, auch wenn er den Begriff nicht mag.

Die Begriffe „Deutschland“ und „stark“ verwendet Klingbeil derzeit besonders gern: Siebenmal fallen sie im halbstündigen Hauptinterview in verschiedenen Variationen. Die Botschaft lautet: Deutschland ist stark und soll es bleiben. So soll niemand behaupten können, die Sozialdemokraten seien vaterlandslose Gesellen – gerade in Zeiten mit starkem AfD-Einfluss. Dass der FC-Bayern-Fan Klingbeil nicht zur Fußball-WM befragt wird, erleichtert ihm die patriotische Haltung.

Seine Verbundenheit zum Vaterland zeigt Klingbeil auch im täglichen Ringen mit CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir kommen besser miteinander klar als erwartet, trotz harter Konflikte“, sagt er. „Wenn wir inhaltlich aneinandergeraten, müssen wir das klären – das ist unsere Verantwortung.“ Lob für den Regierungschef sucht man bei Klingbeil vergeblich: „Mehr muss auch nicht sein.“