Behördengleichschaltung: Historisches Urteil stärkt Trumps Exekutivgewalt massiv

Diese Woche fällte das oberste US-Gericht ein richtungsweisendes Urteil: Der Präsident erhält umfassende Befugnisse, innerhalb der Exekutive uneingeschränkt zu handeln. Die langjährige Kampagne konservativer Kräfte gegen eigenständige Behörden hat damit einen entscheidenden Erfolg erzielt – mit weitreichenden Konsequenzen.

Das Supreme Court hat kurz vor der Sommerpause mehrere bedeutende Urteile verkündet. Zwar stimmte Präsident Donald Trump nicht allen Entscheidungen zu, doch ein Urteil begrüßte er ausdrücklich. „Die größte Ausweitung präsidentieller Macht seit einem Jahrhundert“, kommentierte er seine vorzeitige Entlassung der ehemaligen FTC-Chefin Rebecca Slaughter. Auch die „New York Times“ teilt diese Bewertung. Was macht dieses Urteil so bedeutsam für Trump?

Das konservativ geprägte Gericht entschied grundlegend: Der Präsident darf künftig auch Führungspersonal unabhängiger Behörden, die vom Kongress eingerichtet wurden, nach eigenem Ermessen entlassen. Schutzmechanismen gegen Eingriffe des Weißen Hauses sind somit unzulässig. Dieses Urteil verleiht Trump und künftigen Präsidenten erheblich verstärkte Machtbefugnisse. Die Verwaltung wird dadurch anfälliger für politische Einflussnahme. Die Richter ermöglichen damit eine potenzielle politische Gleichschaltung jener Bundesbehörden, die ursprünglich genau diesem Einfluss entgehen sollten.

Betroffen ist unter anderem die Federal Trade Commission (FTC), die eine zentrale Rolle im Verbraucherschutz einnimmt. Ähnlich wie das deutsche Bundeskartellamt fördert sie Wettbewerb und verhindert Monopole. Durch das Urteil kann Trump nun direkt Druck auf die FTC ausüben. Er hatte Slaughter entlassen, weil ihre Arbeit „nicht mit den Prioritäten seiner Regierung übereinstimmte“.

Dies wirkt sich auch auf das „Privacy Shield 2.0“-Abkommen mit der EU aus, das den unkontrollierten Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste auf europäische Daten verhindern soll. Die EU fordert, dass Datenschutz von unabhängigen Behörden garantiert wird – eine Garantie, die durch das Urteil für die FTC entfällt.

Arbeitsrecht, Finanzregulierung und Wahlaufsicht betroffen

Zu den weiteren betroffenen Institutionen zählen die Securities and Exchange Commission (SEC), die Finanzmärkte überwacht, sowie das National Labor Relations Board (NLRB), das Arbeitnehmerrechte schützt und gegen unrechtmäßige Unternehmenspraktiken vorgeht. Auch die Federal Election Commission (FEC), die bislang die Wahlkampffinanzierung unabhängig kontrollierte, ist betroffen.

Diese Behörden unterstehen nun direkt dem Präsidenten. Befürworter argumentieren, dass dadurch die Wähler den Präsidenten bei Unzufriedenheit direkt zur Verantwortung ziehen können. Die Richterin Sonia Sotomayor, die das Urteil ablehnte, bemerkte: „Nicht einmal die englische Krone besaß solche Macht, als die Gründer gegen sie rebellierten.“

Das „Harvard Business Review“ sieht mit dem Urteil das Ende unabhängiger Behörden gekommen und warnt vor weniger transparenten Entscheidungen, drastischen und wechselhaften Regelungen, abnehmendem Einfluss anderer Staatsorgane, geringerer Bedeutung von Fachwissen sowie verstärktem Lobbyismus.

Eine Ausnahme bildet die Federal Reserve. Das Gericht bewahrte die US-Notenbank vor der Willkür des Weißen Hauses und blockierte die Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook durch ein separates Urteil. Die Fed bleibt die einzige unabhängige Exekutivbehörde, da sie aufgrund ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität national und global einen Sonderstatus genießt.

Seit Trumps Amtsantritt 2025 hat er bereits zahlreiche Kontrollinstanzen im Staatsapparat abgebaut. Die „New York Times“-Autoren Maggie Haberman und Jonathan Swan beschreiben diese Entwicklung in ihrem Buch „Regime Change“ als „imperiale Präsidentschaft“. Mit dem jüngsten Urteil wird Trump künftig noch freier und unkontrollierter regieren können.

Der Verwaltungsstaat als technisches Rückgrat

Seit der Weltwirtschaftskrise vor rund 100 Jahren richtete der Kongress diverse unabhängige Behörden ein und finanzierte sie. Diese bildeten einen technokratischen Kern des Staates, der von Fachleuten geleitet wurde und weniger anfällig für politische Wechsel und kurzfristige Einflussnahmen war. Behördenleiter konnten nur bei nachweislichen schweren Dienstverstößen entlassen werden. Das schützte sie vor politischer Willkür und garantierte der Bevölkerung stabile Rahmenbedingungen.

Der sogenannte „Administrative State“ ist bei vielen Konservativen verhasst. Sie sehen in den Behörden ideologische Gegner, die konservative Reformen blockieren und eine Rückkehr zu einem schlanken, gefügigen Staat verhindern.

Das Supreme Court-Urteil stützt die „Unitary Executive Theory“, nach der der Präsident die uneingeschränkte Kontrolle über die gesamte Exekutive besitzt. Unabhängige Behörden sind damit nicht vorgesehen. Trump selbst vertrat schon in seiner ersten Amtszeit die Auffassung, als Präsident könne er uneingeschränkt handeln, Staatsbedienstete beliebig entlassen und Gesetze nach eigenem Ermessen anwenden oder ignorieren.

Supreme Court befeuert reaktionäre Machtansprüche

Das Gericht hat diese Sichtweise weitgehend bestätigt und damit autoritären Forderungen in Trumps politischem Umfeld Vorschub geleistet: Alle Beamten sollten entlassen und durch loyale Gefolgsleute ersetzt werden. Der heutige Vizepräsident JD Vance unterstützte 2021 ein solches Vorgehen und forderte, gegensätzliche Gerichtsurteile in einer zweiten Amtszeit zu ignorieren.

Der Supreme Court wurde gezielt mit Richtern besetzt, die erzkonservative „Originalist“-Positionen vertreten, darunter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, alle ernannt während Trumps erster Amtszeit. Die Konservativen verfügen seither über eine 6-zu-3-Mehrheit. Sie sicherten Trump auch weitreichende Immunität für seine Präsidentschaft und darüber hinaus. Nun haben sie ihm und seinen Nachfolgern umfassende Kontrolle über nahezu alle Bundesbehörden eingeräumt.