Keine kurzfristigen Gespräche mit Putin: Kanzleramt bremst Verhandlungsbemühungen
Zeichnet sich eine Wende im Ukraine-Konflikt ab? Steigt die Aussicht auf Frieden? Kanzleramtsminister Thorsten Frei äußerte sich bei ntv eher vorsichtig und betonte, dass der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen bisher nicht erreicht sei.
Frei sieht Gespräche mit Russland über eine Friedenslösung in der Ukraine als Frage des passenden Timings und der engen Koordination mit internationalen Partnern an. Der CDU-Politiker betonte, dass dieser Moment aktuell noch nicht gekommen sei: „Ich bin überzeugt, dass für alles der passende Zeitpunkt abgewartet werden muss“, antwortete Frei im ntv-Frühstart auf die Frage, ob Bundeskanzler Scholz bald persönlich mit Präsident Putin sprechen werde. Derzeit sei es besonders wichtig, „auf europäischer Ebene sowie mit Präsident Selenskyj eng abgestimmt zu bleiben“.
Zu diesem Zweck nutze man Formate wie das „E3/E5-Format“, in dem sich europäische Staaten intensiv abstimmen. Der Bundeskanzler setze dies „gerade in diesen Tagen besonders intensiv um“, so Frei weiter. „Wir werden beobachten, wann sich Zeitfenster eröffnen und wie wir diese sinnvoll nutzen können“, erklärte der Vertraute von Friedrich Merz. Mit dieser Aussage korrigierte der Kanzleramtschef frühere Aussagen aus Regierungskreisen, die bereits am Mittwoch von einem sich öffnenden Verhandlungsfenster gesprochen hatten. Das E3-Format umfasst Deutschland, Frankreich und Großbritannien; E5 bezieht sich auf die fünf europäischen Länder mit den größten Verteidigungshaushalten: Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Auch Außenminister Johann Wadephul setzte sich für Verhandlungen mit Russland ein. Während eines Aufenthalts in Mexiko forderte er Putin eindringlich auf, an einen Verhandlungstisch zurückzukehren – unter Einbindung europäischer Partner. „Jetzt ist der Moment gekommen, an den Verhandlungstisch zu treten“, appellierte der CDU-Politiker an den russischen Präsidenten. „Jeder erkennt, dass der Konflikt in einer Phase ist, die dringend eine Beendigung verlangt.“
Kanzleramtsminister Frei betonte bei ntv, dass Europa ein großes Interesse daran habe, „dass in der Ukraine aus einer Position der Stärke und Souveränität heraus Frieden möglich wird“. Entscheidend sei, „dass Europa bei Entscheidungen, die den Kontinent betreffen, mit am Verhandlungstisch sitzt.“ Dabei stehe Deutschland klar an der Seite der Ukraine.
Offener Brief von Selenskyj an Putin
Am Donnerstag startete Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative für Frieden. In einem offenen Brief lud er Putin zu Verhandlungen ein. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte Putin dazu: „Wir sind zweifellos bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu erzielen.“ Dennoch beharrte er auf seiner Forderung nach vollständiger russischer Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk. Die Ukraine solle diese Gebiete kampflos abtreten – einschließlich des stark ausgebauten Verteidigungsrings, hinter dem nur schwach befestigte Stellungen liegen.
Putin versicherte, seine Forderungen stünden nicht im Widerspruch zur erklärten Gesprächsbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge führt die russische Armee an der gesamten Front Offensive durch, während der Ukraine Soldaten fehlen. Er behauptete, Russland behalte auf dem Schlachtfeld die Oberhand und erziele kontinuierlich Geländegewinne. Hauptsächlich die ukrainischen Streitkräfte hätten Schwierigkeiten, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Vertretern internationaler Medien.
Reisner: Frontlinie in Pattsituation
Westliche Experten wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer sehen hingegen eine Pattsituation an der Front. Der gezielte und umfangreiche Einsatz von Drohnen habe den russischen Vormarsch deutlich gebremst. Geländegewinne der Kreml-Truppen seien nur mit hohen Verlusten möglich. Gleichzeitig gelingt es der Ukraine, verstärkt Angriffe auf russisches Gebiet zu führen – zuletzt sogar in St. Petersburg, kurz vor Beginn des Wirtschaftsforums. Über Öl-Anlagen waren kilometerweit Rauchsäulen sichtbar. Auch die Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland wurde vom Kreml vermutlich aus Angst vor Drohnenschlägen deutlich reduziert.
Selenskyj schlug ein Treffen in einem Drittstaat vor, um „Schlüsselfragen“ persönlich mit dem Kremlchef zu besprechen, wie aus einem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben hervorgeht. Als ersten Schritt hatte Selenskyj eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie vorgeschlagen, die von den USA überwacht werden soll. Darauf könnten ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ sowie die Rückkehr von Zivilisten und „während des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. Nach Selenskyjs Ansicht sollten zudem Vertreter Europas und der USA als mögliche Garanten in die Gespräche eingebunden werden.
